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Dr. Wolfgang Amann Dr. Wolfgang Amann
Mag. Karl Wurm Mag. Karl Wurm

Kritik an Salzburger Wohnbaufördermodell

Salzburger Wohnbaufördermodell weder nachhaltig noch sozial treffsicher!

Die Wohnbauenquete der GBH und der AK Salzburg nahm am 08.11.2017 das Salzburger Wohnbauförderungsmodell unter die Lupe.

Der Frage „Ist das Salzburger Wohnbauförderungsmodell nachhaltig“ gingen der Salzburger Wohnbaulandesrat Mans Mayr, GBH-Landesgeschäftsführer Andreas Huss, AK Präsident Siegfried Pichler, Dr. Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen
und Mag. Karl Wurm sowie Markus Sturm von den gemeinnützigen Bauvereinigungen, nach.

Salzburg ist das einzige Bundesland, in dem verlorene Geldzuschüsse an Wohnungskäufer und Häuslbauer ausbezahlt werden. Diese werden in einer Höhe ausbezahlt, die einerseits vor allem Gutverdiener und Menschen, die sich sehr teure Wohnungen leisten können, über Gebühr unterstützen.
Andererseits wurde den gewerblichen Bauträgern die Möglichkeit eröffnet, ebenfalls geförderte Mietwohnungen zu errichten.
Dadurch wird einerseits der Kampf um die wenigen Grundstücke verschärft, was nachweislich zu einer weiteren Erhöhung der Grundstückspreise führt. Andererseits können diese Wohnungen nach der Förderlaufzeit ohne Begrenzung verkauft und vermietet werden. „Das sind die
Spekulationsobjekte der Zukunft“, meint Andreas Huss von der GBH.

Zusätzlich werden die Darlehensrückflüsse nicht zweckgewidmet verwendet, „verschwinden“ im Landesbudget, ohne bauwirksam zu werden. So verschwindet Wohnbaugeld in ganz anderen Politikbereichen.

Die Landesdarlehen werden so zunehmend zu Kapitalmarktdarlehen umgewandelt. Dies ist zwar bei der momentanen Zinslage nicht weiter problematisch. Bei steigenden Zinsen wird aber das Zinsrisiko an die Mieter und die Gemeinnützigen Bauvereinigungen ausgelagert. Die Politik
zieht sich somit aus ihrer Verantwortung zur Wohnbaufinanzierung zurück und überlässt die Wohnungssuchenden den Finanzmärkten und dem gewerblichen Bauträgermarkt, der natürlich nach hohen Gewinnen strebt.

Aufbauend auf die Expertenmeinungen von Dr. Wolfgang Amann, (er hat eine Studie verfasst, die das Salzburg Wohnbauförderungsmodell auf seine Nachhaltigkeit überprüft hat), Mag. Karl Wurm und Mag. Eva Bauer von den Gemeinnützigen Bauvereinigungen, fasste Andreas Huss folgende Forderungen an eine neue Salzburger Landesregierung zusammen:

Abschaffung der verlorenen Geldgeschenke und stattdessen Ausbau eines nachhaltigen Darlehensmodells, mit dem zumindest 50% der Kosten durch Landesförderungen finanziert werden, sowohl für den Mietwohnbau als auch für den Eigentumswohnbau bzw. Eigenheimbau. Damit ist die Wohnbauförderung nachhaltiger, stabiler gegenüber Zinsschwankungen und vor allem aber sozial treffsicher.

Zweckwidmung aller Rückflüsse (ca. 130 Mio. Euro) aus den Wohnbaudarlehen und der Ertragsanteile des Bundes (113 Millionen Euro), in denen auch die Wohnbauförderungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen enthalten sind, für den Wohnbau in Salzburg. Damit würden statt der derzeit 140 Mio. Euro jährlich ca. 243 Mio. Euro für den Wohnbau zur Verfügung stehen. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten jährlich rund 400 Wohnungen zu 100 % bzw. 800 Wohnungen zu 50% gefördert werden. Zusätzlich könnten jährlich bis zu 1.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Stärkung der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. Keine Risikoabwälzung an die GBV wie bei der derzeitigen Mietobergrenze. Das Risiko dafür wurde vom Land an die GBV übertragen. Weiters die Rücknahme der Freigabe des geförderten Mietwohnbaues an die gewerblichen Bauträger, um keine zusätzlichen Spekulationsobjekte für die Zukunft zu schaffen.

Überarbeitung der Baustandards in der Wohnbauförderung. Die FH Kufstein hat im Auftrag der WK Tirol errechnet, das ohne Qualitätsverlust bis zu 15 % der Baukosten eingespart werden könnten.

Reduktion der Förderfähigkeit von teuren Wohnungen auf ein realistisches Maß. Derzeit können auch Eigentumswohnungen noch gefördert werden, die pro Quadratmeter 5.000 Euro und mehr kosten.

Absenkung der Einkommensgrenzen für die Eigentumsförderung auf ein sozial sinnvolles Maß. Derzeit können auch Menschen mit einem Jahres-Netto-Familieneinkommen von bis zu 80.000 Euro noch Förderungen beziehen. Das entspricht nicht dem Ziel einer sozial treffsicheren Wohnbauförderung.

Die GBH Salzburg wird nach der Landtagswahl am 22. April 2018 der neuen Salzburger Landesregierung ein umfassendes Paket zur Änderung der Salzburger Wohnbauförderung vorlegen und auf dessen Umsetzung achten.

 

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