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Sozialausschuss - Muchitsch: „Kleine Einkommen schauen bei Schwarz-Blau durch die Finger“

Antrag für echte Entlastung niedriger Einkommen

Mit der Regierungsvorlage zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz bricht Schwarz-Blau erneut das Versprechen, dass es eine Entlastung für kleinere Einkommen gebe. „Das Gegenteil ist der Fall. 3,4 Millionen Menschen haben gar nichts von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, weil sie entweder so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen oder Pensionsbezieher sind. Die schauen durch die Finger“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschafter Josef Muchitsch am Rande des heutigen Sozialausschusses. 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen weniger als 1.390 Euro und daher fällt schon bisher kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag an. „Da sind vor allem Frauen betroffen, weil sie vielfach Teilzeit arbeiten“, so Muchitsch. Entsetzt ist er ob der Unwissenheit von Sozialministerin Hartinger-Klein über die Materie ihrer eigenen Regierungsvorlage, zu der sie sich im Ausschuss erst nach mehrmaliger Nachfrage sehr unwissend äußerte.

Innerhalb der begünstigten Einkommensgruppe erhalten die niedrigste Nettoentlastung mit monatlich 10,42 Euro ArbeitnehmerInnen mit einem Bruttomonatseinkommen von 1390 Euro; die höchste Nettoentlastung mit monatlich 26,85 Euro erhalten ArbeitnehmerInnen mit einem Bruttomonatseinkommen von 1790 Euro. „Das wird an den finanziellen Verhältnissen der Betroffenen nur wenig ändern, da bräuchte es umfangreichere an der Steuer- und Abgabenstruktur ansetzende Maßnahmen als eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, der ohnehin von den ArbeitnehmerInnen zu tragen ist“, erklärte Muchitsch.

In der schwarz-blauen Regierungsvorlage fehlt zudem die Gegenfinanzierung und damit ist mit einem Einnahmenentfall für die Arbeitslosenversicherung von knapp 500 Millionen Euro zu rechnen. „Hier schrillen bei mir die Alarm-Glocken, denn das wird ein weiterer schwarz-blauer Schritt in Richtung Einsparungen etwa bei Notstandshilfe, Arbeitslosengeld sowie Qualifizierungen oder Facharbeiterausbildungen sein“, so Muchitsch. Aus diesem Grund hat die SPÖ einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage eingebracht.
Wir haben auch einen Antrag eingebracht, mit dem die Negativsteuer ausgebaut wird, denn „die Entlastung niedriger Einkommen ist für uns eine wesentliche Forderung“, so Muchitsch.

Beide Anträge wurden mit Regierungsmehrheit abgelehnt. „Diese Regierung bestreitet einen völlig falschen Weg in Richtung mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit und setzt den schwarz-blauen Grundsatz für viele wird es schlechter, damit es für wenige Gutverdiener besser wird‘, fort“, so Muchitsch.

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