Muchitsch: Kurz und Strache gefährden gute Entwicklung am Arbeitsmarkt mit Rückbau des Sozialstaates
Erfreut über die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt sich der GBH-Bundesvorsitzende Abg.z.NR Josef Muchitsch, betont aber zugleich, „wie wichtig es wäre, jetzt nicht – wie Kurz und Strache das machen – mit einem Rückbau des Sozialstaates und Kürzungen bei den Mitteln für das Arbeitsmarktbudget die gute Entwicklung zu gefährden.“ Wenn in Österreich um 29.197 Personen weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres auf Jobsuche sind, dann hängt das mit der guten Konjunktur und den erfolgreichen Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaft der Vorgängerregierung zusammen, betont Muchitsch.
Der jetzt von Kurz und Strache geplante Sozialabbau mit Kürzungen bei Integration, Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen, bei den AMS-Mitteln, Hilfen für ältere Langzeitarbeitslose, Entfall der Aktion 20.000 gefährdet die jetzt beginnende gute Entwicklung. „Kurz und Strache riskieren mit ungleicher Verteilung der Mittel - sparen bei Einkommensschwachen, Fördern von ÖVP-Großspendern - eine Spaltung unserer Gesellschaft. Wir werden versuchen, das mit allen Mitteln zu verhindern“, so Muchitsch.
