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BetriebsrätInnen-Infoveranstaltung in Innsbruck

Tiroler BetriebsrätInnen machen gegen Bundesregierung mobil

Christian Hauser sieht einzigartiges Sozialsystem in Gefahr
 
Knapp 100 BetriebsrätInnen versammelten sich heute Vormittag bei der BetriebsrätInnen-Infoveranstaltung im ÖGB-Haus Innsbruck, um ein Zeichen gegen die zahlreichen Angriffe der Bundesregierung zu setzen. „Wir als Gewerkschaft sagen: Keinen Schritt weiter! Arbeitende Menschen haben ein Recht auf faire und geregelte Arbeitsbedingungen. Wer Schutzbestimmungen und Mitbestimmungsmöglichkeiten von ArbeitnehmerInnen abschafft und damit den sozialen Frieden leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit massivem Widerstand der Tiroler Gewerkschaftsbewegung zu rechnen“, so der Veranstalter, stellvertretende ÖGB-Vorsitzende und Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau Holz Christian Hauser bei seiner Eröffnungsrede.
 

Scharfe Kritik an Zerschlagung der Sozialversicherung

Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Philip Wohlgemuth und die anwesenden ArbeitnehmervertreterInnen kritisieren die Zerschlagung der Sozialversicherung scharf. „Die massiven und nicht auf Fakten beruhenden Vorwürfe gegen die Österreichische Sozialversicherung weisen wir mit aller Schärfe zurück. Offenbar will die Bundesregierung mit haltlosen Unterstellungen davon ablenken, dass sie keine sachlichen Gründe für ihre rein machtpolitisch motivierten Manöver hat“.
 

Zynische Äußerungen der WKO

Zynisch sieht er auch Äußerungen des neuen Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer, der Gewerkschaften Gräuelpropaganda vorwirft: „Haben doch die WKÖ und die türkis-blaue Regierung mit ihren jüngsten Forderungen nicht nur für reale Gräuel, sondern auch für eine Pauschalattacke gegen die ArbeitnehmerInnen und die Sozialpartner gesorgt. Das beinhaltet die Forderung nach einer 60-Stunden-Woche, dem Zurückdrängen des Arbeitnehmerschutzes, Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsübertretungen von Arbeitgebern und nach Lockerungen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie die WKÖ-Forderung nach Straffreiheit bei vorsätzlichem Nichtbezahlen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Nachtzulagen und Feiertagsaufschlägen“, so Wohlgemuth.
 

Arbeitnehmerfeindliche Ausdehnung der Arbeitszeit

Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, ortet bei der Ankündigung von Vizekanzler Strache, die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden zu erhöhen, einen Anschlag auf ArbeitnehmerInnen: „Die von der Bundesregierung propagierte Freiwilligkeit ist spätestens dann nicht mehr gegeben, wenn der Mitarbeiter dem Chef direkt gegenübersitzt. Von Familienfreundlichkeit keine Spur, im Gegenteil! Die Ausdehnung der Arbeitszeit hat auch massive Auswirkungen auf die freiwillige Arbeit bei Vereinen, Feuerwehr, Rettung, etc. Über diese realitätsfremden Vorschläge wird sich der gern zitierte kleine Mann wenig freuen können, Industrielle hingegen sehr.“
 

Warnung an Tiroler Abgeordnete der Bundesregierung

Die Tiroler FunktionärInnen gaben ein Bekenntnis zur Resolution des ÖGB von der Bundesvorständekonferenz vergangenen Monat ab. In seinem Schlussstatement warnte Hauser auch regionale Abgeordnete der regierenden Bundesparteien vor Protestmaßnahmen auf Tiroler Boden, sollte die Bundesregierung weitere Anschläge auf Arbeitnehmerrechte und das Sozialsystem vornehmen. Die GewerkschafterInnen warnen vor der Überschreitung der roten Linie.

 

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