Muchitsch: Stehe zu meinem Wort – Arbeitszeitgesetz in den Arbeits- und Sozialausschuss
„Überrascht“ zeigt sich der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch über die Aussagen und die Polemik von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz. „Ich wiederhole mein Angebot von der letzten Nationalratssitzung, dass die SPÖ eine Zuweisung des Arbeitszeitgesetzes in den dafür zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss, der am 27. Juni tagt, fordert“, so Muchitsch.
"Außerdem bekräftige ich mein ausgesprochenes Angebot, das leider von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden ist, die Materie im Zuge dieses Arbeits- und Sozialausschusses – wie es auch den parlamentarischen Usancen entspricht - zu beraten und danach über den Sommer eine konstruktive und ausreichende Begutachtungsphase – wie auch bei weniger einschneidenden Gesetzen und Maßnahmen – einzurichten. „Damit könnte ein Gesetz bereits in der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause diskutiert werden“, so der Muchitsch. Das jedoch wurde sowohl von ÖVP als auch von FPÖ abgelehnt.
„Dieses noch nie dagewesene Drüberfahren beweist, dass ein rasches Durchpeitschen mit 4. Juli eine ausgedealte und bereits vorweggenommene Sache zwischen ÖVP/FPÖ und Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer war“, so Muchitsch, der in diesem Zusammenhang auf die bereits inserierten Dankesanzeigen von IV und WKÖ verweist.
Zu diesem „Husch-Pfusch-Antrag“ wird es in den nächsten Tagen und Wochen eine bundesweite große Aufklärungskampagne geben. „Damit sich die Menschen in diesem Land ein eigenes Bild über die massiven Einschnitte hinsichtlich ihrer Gesundheit, ihres Einkommens sowie ihrer Familienzeit und Freizeitgestaltung machen können“, so Muchitsch abschließend.
