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GBH

Muchitsch: Befürchte SCHLIMMES zum Thema Arbeitszeit

12-Stunden/60 pro Woche soll ab Herbst in Kraft treten

GBH-BV Josef Muchitsch geht davon aus, dass Türkis-Blau den Geltungsbeginn für ihr neues Arbeitszeitgesetz statt wie geplant mit 1. 1. 2019, auf den frühestmöglichen Termin, nämlich im Herbst 2018, mittels Abänderungsantrag einbringen wird. 
 
Am 4. Juli, um 12.35 Uhr hat der SPÖ-Parlamentsklub eine Anfrage an die beiden Regierungsklubs von FPÖ und ÖVP gestellt, ob es morgen noch zu Abänderungen beim Arbeitszeitgesetz kommt. Es ist üblich, dass 24 Stunden vor Behandlung von Abänderungsanträgen im Plenum alle Oppositionsparteien vorab informiert werden.
 
Nachdem es bis 21.20 Uhr zu keiner Antwort, weder von der FPÖ noch der ÖVP gekommen ist, befürchtet der SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschafter Abg. z. NR Josef Muchitsch einen überfallsartigen Abänderungsantrag in der morgigen Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 „Arbeitszeitgesetz“. Genauso überfallsartig wie FPÖ und ÖVP den Initiativantrag zum Arbeitsgesetz am 14. Juni abends eingebracht haben.
 
Muchitsch: „Ich rechne mit dem Schlimmsten und gehe davon aus, dass ÖVP und FPÖ den Geltungsbeginn statt wie geplant mit 1. 1. 2019 auf den frühestmöglichen Termin, nämlich im Herbst 2018, mittels Abänderungsantrag einbringen werden. Damit zeigt sich einmal mehr, dieses Gesetz ist nicht zum Vorteil der Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer in Österreich ausgerichtet – das bestätigten auch alle Experten. Das Umsetzen dieses Husch-Pfusch-Gesetzes kann Kurz und Strache offenbar nicht schnell genug gehen. Ein so wichtiges Gesetz ohne ausreichende Begutachtung über den Sommer dann auch noch unüblich schnell in Kraft treten zu lassen, ist undemokratisch und äußerst bedenklich. Offenbar hoffen Kurz und Strache damit, geplante Maßnahmen seitens der Opposition und der Gewerkschaften im Herbst abzustellen. Da täuschen sie sich gewaltig, genau Gegenteiliges wird der Fall sein.“

 

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