AMS-Budget – Muchitsch bezeichnet Vorgangsweise der Regierung als „stümperhaft und fahrlässig“
Als „stümperhaft und fahrlässig auf Kosten der Arbeitssuchenden“ bezeichnete der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch die Vorgangsweise der schwarz-blauen Regierung. Der AMS-Verwaltungsrat konnte heute Vormittag das AMS-Förderbudget für 2019 noch immer nicht fixieren, was aber für die Planung der Fördermaßnahmen, wie Fachkräftestipendium oder überbetriebliche Lehrwerkstättenfinanzierung, unerlässlich ist. Bei den Vorgängerregierungen war das Budget spätestens im Juli beschlossen und es bestand damit Planungssicherheit. Die schwarz-blaue Regierung ist sich noch immer nicht im Klaren darüber, ob sie der Auflösung der Arbeitsmarktrücklage von 200 Millionen Euro Erlaubnis erteilen werde. Einmal mehr betonte Muchitsch, dass diese 200 Millionen Euro Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Beitragszahler sind und kein „Spielgeld der Regierung“. „Noch jede Regierung hat diese Rücklagen für den Arbeitsmarkt verwendet und für arbeitssuchende Menschen. Es ist das erste Mal, dass eine Regierung das verhindern und die Mittel der Beitragszahler zweckentfremden will“, zeigt sich Muchitsch entsetzt.
„Dass der AMS-Verwaltungsrat das Budget wegen der Bundesregierung nicht fixieren kann, dass durch Einsparungen und Verschiebungen im Budget zahlreiche AMS-MitarbeiterInnen, Trainer und Coaches bei privaten Einrichtungen ihre Jobs verlieren und, dass Ausbildungseinrichtungen schließen müssen, kann nicht mehr als Sozialpolitik, sondern nur mehr als asoziale Politik bezeichnet werden“, so Muchitsch.
Vor zwei Tagen habe sich die Regierung noch gebrüstet, dass sie das Budget nicht kürzen werde, was schon totale „Fake-News“ waren, da es schon 2018 gekürzt wurde und 2019 gibt es nochmals um ein Viertel weniger Arbeitsmarktmittel in der Höhe von 1,051 Mrd Euro. Aber nicht einmal die Verteilung dieser Mittel kann der AMS-Verwaltungsrat auf Grund der Unfähigkeit dieser Regierung beschließen. „Wie glaubt man eigentlich, ist der Beschäftigungsrekord der letzten Jahre zustande gekommen? Da muss man Arbeitsmarktpolitik machen, durch das momentane Unvermögen wird unser ganzes Sozialsystem ins Wanken gebracht und gefährdet. Ich fordere hier dringend Verantwortungsbewusstsein ein, es geht hier um Menschen und ihre soziale Sicherheit“, so Muchitsch.
