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GBH

Bundesregierung öffnet Sozialbetrug Tür und Tor!

Vorgangsweise ist Einladung für Scheinselbstständige!

„Dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten `Sozialversicherungsreform´ neben einem Anschlag auf die Selbstverwaltung auch noch die Überprüfung Scheinselbstständiger massiv erschwert, schlägt dem Fass den Boden aus“, zeigt sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Abg.z.NR Josef Muchitsch verärgert.


Rund 300 bisherige Prüfer sollen von den Gebietskrankenkassen zur Finanz verschoben werden, was unmittelbare Auswirkungen auf das Ausmaß der Prüfungen haben wird. Muchitsch: „Hier sind massive Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen zu erwarten, die um viele Ansprüche, die bisher durch Prüfungen aufgedeckt wurden, umfallen werden.“
Gerade für die Bauwirtschaft wird es kritisch, wenn zukünftig die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen allein überprüfen soll, wer tatsächlich selbstständig ist. „Wenn nunmehr die Selbstständigenversicherung ihre eigene Klientel, ihre Mitglieder, die Beiträge bringen, kontrollieren soll, ist das so, wie wenn man den Hund auf die Wurst aufpassen lässt! Das ist eine Einladung für Scheinselbstständige, mit denen wir gerade am Bau zu kämpfen haben. Dem Sozialbetrug wird damit Tür und Tor geöffnet“, so Muchitsch.


„Die Wirtschaft hat bestellt, die Bundesregierung liefert. Wenn sich Teile der Wirtschaft über zu strenge Kontrollen beklagen, dann schiebt die Bundesregierung einfach hunderte PrüferInnen und ihre Aufgabengebiete so lange wie Schachfiguren von einer Institution zur anderen, bis auch `schwarze Schafe´ in der Wirtschaft keine Prüfung mehr zu fürchten brauchen“, so Muchitsch abschließend.
 

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