Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
GBH

Regierung kürzt Mindestsicherung noch drastischer als am Dienstag präsentiert

Bei Präsentation war noch von 20 Prozent Zuschlag für das zweite Kind die Rede, jetzt sind es nur mehr 15 Prozent

Gewerkschaften / Armut / Bundesregierung / Familie / Soziales
 
30.11.2018, 09:22 | OTS0031 | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
 


Regierung kürzt Mindestsicherung noch drastischer als am Dienstag präsentiert


Bei Präsentation war noch von 20 Prozent Zuschlag für das zweite Kind die Rede, jetzt sind es nur mehr 15 Prozent


(Wien/OTS/ÖGB) - Die Regierung setzt auf ihre ohnehin schon durch Härte gekennzeichnete Mindestsicherungs-Kürzung für Kinder noch eins drauf: „Kinder sollen nun noch weniger bekommen, als noch in der Regierungspräsentation am Mittwoch behauptet“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, nach einem ersten Blick auf den zur Begutachtung versandten Gesetzesentwurf. Demnach soll die Höhe der Mindestsicherung für das das zweite Kind einer Familie nun nur noch 15 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes betragen. Am Mittwoch war von Seiten der Bundesregierung noch von 20 Prozent die Rede.


Am Mittwoch hatte die Regierung noch vor, den Kinderabsetzbetrag auf die Mindestsicherung anzurechnen, also de facto pro Kind 58,40 abzuziehen. „Auf Druck von ÖGB und AK hat Sozialministerin Hartinger diesen Abzug nun aus dem Gesetzestext entfernen lassen. Stattdessen hat man nun wieder einen anderen Weg gefunden, um den Familien Geld wegzunehmen: Für Familien mit zwei und mehr Kindern soll es nun um 43 Euro weniger geben, als noch nach dem Ministerrat präsentiert. Das setzt der ohnehin schon unmenschlichen Kürzungspolitik der Regierung noch eins drauf.“


Rückfragehinweis:
ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
florian.kraeftner@oegb.at
www.oegb.at
www.facebook.com/oegb.at
www.twitter.com/oegb_at

 

Artikel weiterempfehlen

Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...

25. Landeskonferenz der GBH Salzburg

Wann11. Jänner 2019 WoHallein

Landeskonferenz der GBH Kärnten

Wann9. Februar 2019 WoKlagenfurt

26. Landeskonferenz der GBH Niederösterreich

Wann28. Februar 2019 WoSt. Pölten