Notstandshilfe - Muchitsch zu ÖVP/FPÖ: „Die Nicht-Antwort der Regierung lässt Schlimmes für ArbeitnehmerInnen erwarten“
„Schenken sie zur Abschaffung der Notstandshilfe der Bevölkerung endlich reinen Wein ein und beenden sie die Verunsicherung der Menschen. Dazu reicht ein einfaches Ja oder Nein“ zu ganz einfachen Fragen, fordert Abg.z.NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender, angesichts der „Herumeierei“ von FPÖ und ÖVP, heute in Person der beiden Generalsekretäre. „
Da wird auch heute wieder behauptet, die Notstandshilfe bleibt eh eine Versicherungsleistung. Das war sie auch jetzt schon, aber mit dem Unterschied, dass NotstandshilfebezieherInnen nicht in die Mindestsicherung abgeschoben wurden. Beantworten Sie endlich nachstehende Fragen klar und eindeutig: Was ist nach Ablauf des Anspruches vom Arbeitslosengeld Neu? Fallen dann die Menschen in die neue Mindestsicherung oder nicht? Welche Altersgruppen sind davon betroffen? Ist dann ein Zugriff auf Erspartes möglich oder nicht? Haben Sie endlich den Mut zu ehrlichen Antworten, anstatt die Menschen weiterhin für dumm zu verkaufen. Ein Nicht-Antworten lässt Schlimmes für die ArbeitnehmerInnen im Land erwarten“, so Muchitsch.
