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GBH

Wohnbaugeld für den Wohnbau verwenden!

Eine gerechte Wohnbauförderung muss jene fördern, die sie wirklich brauchen.

Die Gewerkschaft Bau Holz Salzburg hält am Freitag, den 11. Jänner 2019, ihre 25. Landeskonferenz im Halleiner Ziegelstadl ab.
Neben den vielen ärgerlichen bundespolitischen Themen wie Arbeitszeit, Sozialversicherung, Mindestsicherung, ArbeitnehmerInnenschutz diskutieren die Salzburger Delegierten aber auch salzburgspezifische Themen, allen voran den unzureichend geregelten geförderten Wohnbau in Salzburg, dem Land, in dem die Wohnungspreise an der Spitze liegen und daher die Wohnungsnot am höchsten ist. Zusätzlich wird Salzburg bis 2027 ein 4,6 prozentiges Bevölkerungswachstum haben.
8 Euro Miete bei geförderten und 10,40 Euro bei freien Wohnungen ist österreichischer Spitzenwert.

 
Wohnbaugeld wird nur zum Teil für den Wohnbau verwendet:
Das wohl zentralste Problem der Salzburger Wohnbauförderung ist, dass Salzburg nach wie vor zu jenen Bundesländern gehört, in denen das Geld der Wohnbauförderungsbeiträge bei weitem nicht zur Gänze in den Wohnbau fließt. Von den rund 243 Mio. Euro (113 Mio. an Ertragsanteilen des Bundes inkl. WBF-Beiträge und 130 Mio. an Darlehensrückflüssen) die im Jahr 2017 für den Wohnbau zur Verfügung gestanden sind, wurden lediglich 140 Mio. tatsächlich für den Wohnbau verwendet. Die restlichen 103 Mio. wurden zweckentfremdet für andere Budgetaufgaben verwendet.
„Diesen Zugang könnte man ja verstehen, wenn es in Salzburg kein Wohnungsproblem gäbe, aber in dieser prekären Situation ist das gänzlich verantwortungslos“, kritisiert Andreas Huss, GBH-Landesgeschäftsführer und Wohnbausprecher der GBH.

 
Riesiger Gap zwischen Wohnungsmieten und Einkommensentwicklung:
Die Zunahme bei den verfügbaren Netto-Haushaltseinkommen lag im Zeitraum 2008-2015 mit 21 Prozent bei den Medianankommen und 16 Prozent beim ersten Quartil deutlich unter dem Mietenanstieg. (Quelle: Statistik Austria). Die Pro-Kopf-Einkommen entwickeln sich zeitgleich deutlich geringer als die Steigerung des VPI der Wohnungsmieten. Die Ausgaben für Wohnbauförderung stagnieren seit Mitte der 90er-Jahre, was in Verbindung mit der gestiegenen Bevölkerungszahl und der damit verbundenen Nachfrage nach Wohnraum dazu führt, dass der Anteil an geförderten Neubaugeschoßwohnungen von 80-90 % in den 2000er-Jahren auf Werte zwischen 60-70 % gesunken ist. (Quelle: Amann/Lugger, Österreichisches Wohnhandbuch 2016, S. 58). Gleichzeitig ist Salzburg jenes Land mit dem höchsten Anteil an Familien, die bereits mehr als 50 % ihres Familieneinkommens für das Wohnen ausgeben. Das betrifft vor allem Mieter.
 
Verlorene Zuschüsse sind nicht gerecht und nicht nachhaltig:
Das zweite Problem skizziert Othmar Danninger, Landesvorsitzender der GBH in Salzburg: „Auch wenn die Geldgeschenke an Villenbauherren in ihrer Höhe reduziert werden, ist diese Art von Förderung weder zielführend noch nachhaltig“.
Nicht zurück zu bezahlende Direktzuschüsse nehmen Geld aus dem System und eliminieren die Chance der Schaffung eines nachhaltigen Fördermodells, das über Generationen hinweg die ausreichende Dotierung von Fördermitteln sicherstellen könnte. Die Politik der Geldgeschenke ist eine ÖVP/Team Stronach/NEOS-Klientelpolitik, die zu allererst jenen etwas bringt, die ausreichende Eigenmittel haben, um mit geringen oder gänzlich ohne Darlehen auszukommen. Zusätzlich wurde damit der Kapitalmarkt (mit seinen Zinsrisiken) wieder zu 100 Prozent in den Wohnbaumarkt geholt. Dieses Risiko wurde somit wieder auf die Wohnungswerber abgeladen, die am Kapitalmarkt wohl die schwächsten Kunden der Banken darstellen. Die Politik hat daher die Verpflichtung, Wohnungssuchende vor diesen Marktrisiken weitgehend zu schützen.
Ein weiteres Problem stellt die Höhe der Wohnbeihilfe in Salzburg dar. Während im Burgenland 110 Euro pro Monat und Haushalt ausbezahlt werden, sind es in Salzburg 240 Euro. Die Wohnbeihilfe ist zwar einerseits ein wichtiger Zuschuss, um das Wohnen in Salzburg für viele Menschen leistbar zu machen, andererseits ist auch die Wohnbeihilfe ein verlorener Zuschuss. Daher kann es nur eine langfristige Strategie sein, Wohnbau so stark zu fördern, dass weniger Wohnbeihilfe nötig wird und diese Mittel in das hier geforderte nachhaltige neue Salzburger Wohnbaumodell eingebracht wird.
Jene Menschen - und das ist wohl die Mehrheit der SalzburgerInnen - die bei der Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen auf eine langfristige Darlehensfinanzierung angewiesen sind, gibt man damit weder die Sicherheit, bei Zinsschwankungen den Kauf noch finanzieren zu können, noch ist der Direktzuschuss eine Entlastung bei Zinsproblemen. Daher setzen alle anderen Bundesländer ausschließlich auf vergünstigte Landesdarlehen, die auch in Hochzinszeiten günstigere Zinsen als am Kapitalmarkt garantieren.

In einem Antrag an die Landesregierung fordert die Gewerkschaft Bau-Holz daher die Landesregierung auf:
100 Prozent der Wohnbaumittel (2017 rund 243 Mio. Euro) für den Wohnbau zu verwenden und für diesen Zweck zu widmen.
Abschaffung der Direktzuschüsse und Schaffung eines Darlehensmodells, das auch bei steigenden Zinsen die Finanzierbarkeit von Miet- und Eigentumswohnungen garantiert. Diese Darlehen sollen in einem revolvierenden System nachhaltig mit neuen Wohnbaufördermitteln angereichert werden und über viele Jahrzehnte in einem Generationenfonds für den Wohnbau zweckgewidmet werden.
Auch wenn bei der Wohnbefragung des Landes der Wunsch nach Eigenheimen und Eigentumswohnungen überwogen hat. Die Menschen wissen, dass dieser Wunsch in Salzburg fast nicht mehr realisierbar ist. Daher ist der Schwerpunkt auf die Förderungen von Mietwohnungen zu legen. Nur so kann der Wohnungsnot und den steigenden Wohnkosten entgegengewirkt werden.
Überbordende Qualitätsstandards sind abzubauen. Nicht jede Wohnung muss barrierefrei sein, nicht jede muss über 2 Parkplätze verfügen (gerade in der Stadt). Lärm und Wärmedämmungen müssen eine gute Wohn- und Klimaeffizienz haben, müssen aber nicht um viel Geld Maximalstandards erfüllen.
Das Land hat gemeinsam mit den Gemeinden Modelle zu entwickeln, mit denen kostengünstiges Bauland für geförderten Wohnbau generiert werden kann. Öffentliche Investitionen in Bauland sind jedenfalls sinnvoller als verlorene Geldgeschenke oder Zuschüsse.
Nachverdichtung von bestehenden Gebäuden ist massiv zu unterstützen und zu fördern.
Bei der Eigenheimförderung ist neben der Neubauförderung auch eine Förderung zum Ankauf und zur Sanierung von bestehenden Eigenheimen anzustreben (siehe WBF Burgenland). Damit kann der Flächenverbrauch massiv reduziert werden.
Bei den Förderungen soll insgesamt mehr auf die Reduktion von verbauten Flächen geachtet werden und Anreize für Bauen mit geringem Flächenverbrauch gesetzt werden.

Weitere Themen, die bei der Landeskonferenz diskutiert und beschlossen werden sollen:
Die Inhalte der weiteren regionalpolitischen Themen:

- Investition in erneuerbare Energieformen,
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs,
- schnellere Sanierung der Gemeinde und Landesstraßen.


 

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