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Mindestsicherung - Muchitsch: Schwarz-Blau stellt Familien mit Kindern schlechter als Hartz IV in Deutschland

Keine einzige positive Stellungnahme zu Regierungsentwurf

„Mit der von Schwarz-Blau vorgelegten Sozialhilfe Neu werden Familien mit Kindern – und das ab einem Kind - schlechter gestellt als mit der Hartz IV Regelung in Deutschland. FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein hat versprochen, ‚mit ihr wird es kein Hartz IV geben‘. Das stimmt, es kommt noch schlimmer, österreichische Kinder deren Eltern auf Sozialhilfe angewiesen sind, wachsen künftig in größerer Armut als Hartz IV-Kinder auf“, so Abg.z.NR und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch zum heute zu Ende gehenden Begutachtungsverfahren zum Regierungsentwurf zur Mindestsicherung.

„Es gibt auch keine einzige positive Stellungnahme zu diesem Entwurf, da gibt es nur eine Möglichkeit: Zurück an den Start und Einbindung von Expertinnen und Experten“, so Muchitsch.

Der Vergleich der Sozialhilfe Neu mit Hartz IV zeigt, dass Eltern mit einem Kind 45 Euro weniger im Monat als in Deutschland zur Verfügung haben, bei zwei Kindern müssen Familien in Österreich mit 126 Euro weniger auskommen als deutsche Hartz IV-Familien und Familien mit drei Kindern haben künftig monatlich um 251 Euro weniger zur Verfügung als in Deutschland und bei vier Kindern fehlen im Vergleich zu deutschen Hartz IV-Familien bereits 360 Euro pro Monat. „Und das, obwohl die Lebenshaltungskosten in Österreich höher als in Deutschland sind. Diese Regierung agiert eiskalt“, so Muchitsch. Die Regierung arbeite auch hier wieder einmal mit dem „Ausländertrick“, betroffen sind jedoch alle Familien mit Kindern in Österreich.

2017 waren mehr als 100.000 Kinder in Österreich auf Mindestsicherung angewiesen. Wenn in Österreich die Notstandshilfe abgeschafft wird – wie bei der Hartz 4-Reform in Deutschland -, sind noch mehr Familien und Kinder betroffen. „Dann bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes für viele Menschen und insbesondere für Eltern und ihre Kinder den Absturz in Armut. Das können doch auch die Abgeordneten von Schwarz und Blau nicht wollen. Nehmen Sie das Angebot an und verhandeln sie das mit dem Parlament, den Ländern und Expertinnen und Experten neu“, appelliert Muchitsch an die Regierungsfraktionen.

 

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