Fairness auf allen Ebenen
Wien (APA) - Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) hat am Dienstag in Wien ihren Neujahrsempfang abgehalten und im Zuge dessen fürs heurige Jahr "Fairness auf allen Ebenen" eingefordert. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die allzu wenig für Arbeitnehmer übrig habe. Das habe sich schon im abgelaufenen Jahr 2018 stark gezeigt, lautete die Kritik.
GBH-Chef Josef Muchitsch wollte zwar aufs Vorjahr bezogen nicht "abrechnen", das neue Arbeitszeitgesetz sei aber ein "Schlag ins Gesicht" gewesen. Er sprach von einer Art "Revanchefoul für die Angleichung von Arbeitern und Angestellten - wir haben dabei aber mehrjährige Übergangsfristen mitfixiert". Gelungen sei es dann in KV-Verhandlungen - etwa Metaller und Handel - gewisse Kompensationen zu sichern "und im Frühjahr kommt der Bau-Holz-KV dran". Wenn die Vernunft siege, werde es weder nur eine Inflationsabgeltung noch ein Plus von 5, 6 Prozent geben.
"Dort wo die Sozialpartnerschaft funktioniert, da dürfen wir sie nicht spalten lassen", forderte Muchitsch. "Suchen wir auch in Zukunft einen gemeinsamen Weg, das gibt Hoffnung für 2019", sagte der oberste Baugewerkschafter in versöhnlichem Ton. Für heuer sieht Muchitsch aber einige "düstere" Entwicklungen wie die Sozialhilfe neu und das Arbeitslosengeld neu, wo die Notstandshilfe für Jüngere gefährdet sei. Auf die Arbeitsmarktpolitik bezogen sagte der Gewerkschafter, "dass ein Drüberfahren mit dem Rasenmäher über alle Branchen dazu führt, dass wir bald keine einheimischen Fachkräfte mehr haben. Wir müssen die Politik als Sozialpartner überzeugen, dass wir Branchenlösungen brauchen."
"2018 hatten wir ein sehr herausforderndes Jahr, haben uns in einem schwierigen politischen Umfeld bewegt. 2018 war weit entfernt von Fairness gegenüber den Arbeitnehmern", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie zählte das Arbeitszeitgesetz auf, "das in einem Husch-Pfusch-Verfahren ins Parlament gebracht wurde - ohne Kontaktaufnahme mit Interessensvertretungen wie ÖGB oder AK". Angekündigte Ausgleichsmaßnahmen seien nicht gekommen. "Wo ist der Rechtsanspruch für die Viertagewoche?", fragte Anderl und forderte einen "Dialog auf Augenhöhe" mit der Bundesregierung ein und erwähnte dahingehend auch die Krankenkassenreform, die "eine Aktion gegen die Beschäftigten" sei.
"Auch bei der Steuerreform gibt es von uns Bedenken, dass sie nicht fair gestaltet wird." Der Regierung gehe es auch darum, den "Schutzschirm der Arbeiterkammer zu schwächen, indem man bei der Umlage kürzen will", warnte Anderl. Man habe der Regierung ein Zukunftsprogramm zukommen lassen, aber erhalte keine Antworten. Für die Arbeiterkammerwahlen hoffte Anderl auf eine rege Wahlbeteiligung um den "Schutzschirm" weiter auszubauen.
