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Sozialversicherung - Muchitsch: Statt Patientenmilliarde gibt es Beratermillionen

Alle Gesundheitsexperten und der Rechnungshof haben davor gewarnt, dass die Zerschlagung der Krankenkassen zu deutlichen Mehrkosten führen wird.

"Wir haben auch gesagt, dass die von Schwarz-Blau großmundig angekündigte ,Patientenmilliarde' zu einer ,Konzernmilliarde' wird, wie sich jetzt zeigt, offenbar auch zu ‚Beratermillionen‘“, kritisiert Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch die bei der ersten Zusammenlegung von SVA-SVB schon bekannt gewordenen 10,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen allein für 2019. Statt der „Patientenmilliarde“ gibt es: Horrende Fusionskosten, Versichertenbeiträge für Privatkliniken, 500 Millionen Euro-Entlastung für Konzerne; eine „Business-Class“ für Wohlhabende in der Ambulanz und nicht zu vergessen 48 zusätzlichen Leitungsfunktionen in der Sozialversicherung, die bei vorsichtiger Schätzung 7,2 Millionen Euro zusätzlich kosten. „Alleine damit könnte man ungefähr 35 der so dringend benötigten Hausarztstellen zusätzlich finanzieren“, betont Muchitsch.

Der Gesundheitstopf werde von Schwarz-Blau schamlos finanziell ausgeräumt, die Folge könne gar nichts anderes sein, als dass es massive Leistungskürzungen geben werde und die Patientinnen und Patienten beim Arzt privat zahlen müssen.  Der Apparat hingegen wird auf Kosten der Patientinnen und Patienten und der Versicherten aufgebläht. Dass es bei den 48 zusätzlichen Leitungsfunktionen in der SV nicht um fachliche Expertise geht, sondern um „Postenschacher“, werde durch einen brisanten Aspekt deutlich: Dort, wo der Generaldirektor von der ÖVP ist, wird kein kommissarischer Leiter ausgeschrieben. Dass der Beraterauftrag zur Fusion zur SVA-SVB auch noch an das Unternehmen geht, bei dem der Generaldirektor der SVA früher Geschäftsführer war, „passt da nur allzu gut ins Bild“, kritisiert Muchitsch.

Diese sogenannte „Reform“ diene - wie man jetzt sieht – „nicht nur dazu, Postenschacher zu betreiben, den Arbeitgebern in den Gremien eine Mehrheit zu verschaffen und den Millionen Versicherten keine Entscheidung mehr zuzugestehen, was mit ihren Geldern passiert, sondern auch noch befreundeten Beratern mit skandalös hoch dotierten Verträgen Versichertengelder in den Rachen zu schmeißen“, so Muchitsch.

 

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