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GBH

Muchitsch: Kein guter Tag für PatientInnen

Mutwillige Zerstörung des Gesundheitswesens beginnt

„Auch heute wird die Bevölkerung von der Bundesregierung zur Sozialversicherung wieder angelogen, dass sich die Balken biegen. Von wegen ‚Verschlankung der Strukturen zum Wohle der Patientinnen und Versicherten‘; ganz im Gegenteil werden neue Leitungsposten geschaffen und mit regierungstreuen Parteigängern besetzt – 48 an der Zahl, die bei vorsichtiger Schätzung 7,2 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten werden“, übt Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch Kritik an der falschen Jubel-Propaganda der Regierung. Alles, was die Regierung jetzt macht, ist schnell die Sozialversicherung umfärben und damit eine Machtverschiebung von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern durchzuführen. Gesundheitsleistungen werden durch die Einführung von Selbstbehalten und Privatisierungen gekürzt und die AUVA wird durch den Entzug von 500 Millionen Euro zerschlagen.

In Wahrheit wird das Gesundheitssystem zerstört und es werden der Sozialversicherung Milliarden entzogen und ihre Strukturen zerschlagen. Den Preis dafür würden vor allem die sieben Millionen Arbeitnehmer und ihre Angehörigen zahlen, in Form von drittklassigen Leistungen. Die heimische Krankenversicherung ist international eine der effizientesten. Von 100 eingezahlten Euro gehen nur 2,8 Euro in die Verwaltung, 97,2 Euro an die Versicherten. Das ist um ein Vielfaches günstiger als in Deutschland, Holland und der Schweiz. Und noch einmal sehr viel effizienter als private Versicherungen, für die die Regierung, wie sie selbst sagt, "Anreize schaffen will". Dort kommen von 100 eingezahlten Euro überhaupt nur 64 bei den Versicherten an, erklärte Muchitsch.


Für die Versicherten heißt das alles nichts Gutes, es wird künftig drei Klassen von Versicherten geben, die erste Klasse mit den Beamten, die zweite Klasse mit den Selbständigen und Bauern und die dritte Klasse mit den sieben Millionen Arbeitnehmern mit ihren Angehörigen. Von einer echten Harmonisierung der Leistungen ist jedenfalls nichts zu erkennen.


Zu dem von der WKÖ beauftragten Gutachten vom Arbeitsrechtler Marhold, der die paritätische Besetzung für verfassungskonform hält, sagt Muchitsch: „Es gibt auch zahlreiche Verfassungsexperten, wie Rudolf Müller, Peter Bußjäger, Christoph Schramek, Konrad Lachmayer oder Theo Öhlinger, die der Meinung sind, dass dieses Konstrukt nicht verfassungskonform ist. So sagt etwa Rudolf Müller, dass „die Bestimmungen über die Parität von Dienstnehmern und Dienstgebern in den Organen der Selbstverwaltung verfassungswidrig sind, und zwar sowohl gemessen am Prinzip der Selbstverwaltung des in der Österreichischen Gesundheitskasse für Zwecke der Gesundheitsversorgung zusammengefassten Personenkreises, als auch des dem allgemeinen Gleichheitssatz innewohnenden Sachlichkeitsgebotes.“


„Dieser heutige Jubel der Regierung scheint sehr verfrüht. Ich befürchte, diese mutwillige Zerschlagung eines funktionierenden Versicherungssystems wird uns und die Bevölkerung noch lange beschäftigen“, so Muchitsch abschließend.

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