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GBH

Muchitsch: 9 Anträge in 2 Tagen für soziale Gerechtigkeit

Hochbetrieb im Parlament

Die neue Bundesregierung präsentierte sich letzte Woche den 183 Abgeordneten im Nationalrat und bekam einen großen Vertrauensvorschuss. Während Altkanzler Kurz wahlkämpfend durch Österreich fährt, wurde von den Abgeordneten aller Fraktionen fleißig im Parlament gearbeitet. Dabei konnten viele soziale Themen auf Schiene gebracht werden.

Konkret bekamen 23 Anträge eine Mehrheit für eine Fristsetzung zur Beschlussfassung noch im Juli. Wie erwartet nutzte Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender, mit 9 eingebrachten Fristsetzungsanträgen das freie Spiel der Kräfte, um wichtige Themen zum Wohl der Bevölkerung und für mehr soziale Gerechtigkeit auf Schiene zu bringen. 5 Anträge erhielten eine Mehrheit.

Nun wartet für den SPÖ-Sozialsprecher und Ausschussvorsitzenden für Arbeit und Soziales mit 9 Fristsetzungsanträgen aus den Bereichen Arbeit und Soziales viel Arbeit. Die angenommenen Anträge werden am 27. Juni im Sozialausschuss behandelt, bevor sie im Juli dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Da wird sicherlich noch sehr viel Inhaltliches zwischen den Parteien diskutiert.

Abg. z. NR Josef Muchitsch rückblickend: „2 Tage ohne Kurz und Strache und es geht was weiter! Jetzt gibt es wieder eine Chance für mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich.”

Übersicht über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Parlamentsparteien:

Auf den Weg gebracht:

• Papa-Monat durch SPÖ, JETZT und FPÖ
• Unterstützung für unsere Freiwilligen Helfer durch SPÖ, JETZT und FPÖ
• Volle Anrechnung der Karenzzeiten durch SPÖ, JETZT, FPÖ und NEOS
• Abschlagfreies Sonderruhegeld durch SPÖ, JETZT und FPÖ
• Erreichbarkeit Sonderruhegeld durch SPÖ, JETZT und FPÖ

 
Blockiert:

• Arbeitskräfteüberlassung blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS
• Mindestpension blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS
• Sozialverantwortungsgesetz blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS
• Feiertag am Karfreitag  blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS

 
Muchitsch abschließend: „Eines hat das Abstimmungsverhalten klar und deutlich gezeigt: Kurz und seine ÖVP stehen bei sämtlichen sozialen Themen voll auf der Bremse. Schlimm für eine Partei, die sich einmal christlich und sozial genannt hat."
 

 

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