Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
GBH

ÖGB-Katzian schlägt EU-Taskforce für ArbeitnehmerInnen vor

Zukünftige Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen – EGB wird das Gespräch mit Von der Leyen suchen

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament davon gesprochen, dass sie einen Rahmen für Mindestlöhne schaffen möchte, und Kollektivverträge, verhandelt von den Vertretungen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber, als beste Option zur Erreichung dieses Ziels bezeichnet. „Wir wollen die zukünftige Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen, auch was ihre Ankündigungen in Hinblick auf die sozialen Strukturen Europas und deren Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen betrifft“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Auch Von der Leyens Vorhaben, die Europäische Säule sozialer Rechte stärken zu wollen, beispielsweise mit einer Garantie, die jedem Kind in Europa seine grundlegenden Rechte auf Bildung und Gesundheitsversorgung sichert, begrüßt Katzian: „Es ist wichtig, den von Jean Claude Juncker begonnenen Weg fortzuführen. Diesen Ankündigungen müssen aber so schnell wie möglich Taten folgen.“

Zur Anhebung der europäischen Mindestlöhne setzt sich der ÖGB ein für transnationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit. „Es geht nicht um einen einheitlichen Mindestlohn in Europa. Es braucht vielmehr eine Koordination der nationalen Lohnpolitik in den Mitgliedsländern aus Brüssel, um damit auch die Kollektivvertragssysteme zu stärken“, erklärt Katzian. „Jeder EU-Staat braucht verbindliche Mindestlöhne, am besten über ein starkes Netz an Kollektivverträgen.“ Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat in ihrer Rede auch angekündigt, dafür einen „europäischen Rahmen“ schaffen zu wollen. Ein ambitioniertes Ziel, das die europäischen Gewerkschaften unterstützen. „Aber jetzt erwarten wir auch konkrete Ergebnisse“, so Katzian.

Josef Stredula, Präsident des tschechischen Gewerkschaftsbunds und Vizepräsident des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) hat im Rahmen eines informellen Arbeitstreffens mit dem ÖGB-Präsidenten am 25. Juli die Unterstützung des EGB in dieser Frage zugesagt. Einigkeit gibt es auch in der Forderung nach einem europaweiten Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, für das die österreichische Regelung Vorbild sein könnte. „Der Kampf gegen Firmen, die nationale Lohnstandards gewerbsmäßig unterlaufen, muss verschärft werden“, sagt Katzian. Hier könnte die zukünftige Arbeitsbehörde (ELA) eine wichtige Koordinierungsfunktion übernehmen.

Der Handlungsbedarf, was die Verbesserung der ArbeitnehmerInnen-Rechte in Europa betrifft, sei dringend. „Ich schlage eine EU-Taskforce für ArbeitnehmerInnen vor, der nicht nur Beamte, sondern vor allem auch Sozialpartner aus ganz Europa angehören sollen“, unterstützt Katzian auch eine Einladung des EGB an Ursula Van der Leyen zu einem Arbeitsgespräch: „Es wäre ein guter Anfang ihrer Präsidentschaft, ein guter Schritt für die Entwicklung eines sozialen Europas und ein gutes Signal an die ArbeitnehmerInnen, wenn sie dieser Einladung folgen würde.“
 

 

Artikel weiterempfehlen

Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...

20. Ordentlicher Gewerkschaftstag der GBH

Wann29. bis 30. Oktober 2019 WoWien