SV-Zerschlagung: Für die Versicherten wird´s immer teurer
FSG-ÖGK-Huss: Türkis-blaue Zahlenspielereien aufgedeckt – zahlen werden es die ÖGK-Versicherten
„Wir haben immer davor gewarnt, dass die Zerschlagung der Sozialversicherung ein teures Projekt wird, mit dem einzigen Ziel, die Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen zu zerstören. Ein Gutachten belegt jetzt: Türkis-Blau rechnete dort doppelt, wo es für die Argumentation vorteilhaft war und verschwieg Kosten, die die Ex-Bundesregierung lieber nicht in der Öffentlichkeit wissen wollte. Mit jeder neuen Studie, jedem neuen Gutachten wird´s für die Versicherten immer teurer. Die vielzitierte `Patientenmilliarde´ wird wohl jene sein, die die Versicherten der neuen ÖGK zusätzlich zahlen werden müssen“, ist der FSG-Bau-Holz-Gewerkschafter und ArbeitnehmerInnen-Obmann der ÖGK Andreas Huss verärgert.
Leidtragende sind die unselbständig Beschäftigten
Das neue Gutachten, das die AK in Auftrag gegeben hat, belegt, dass statt einer behaupteten Verwaltungsersparnis von rund 100 Millionen Euro im Jahr nur mit rund einem Drittel dieser Summe zu rechnen ist. Relevante Einsparungen aus der Zentralisierung wird es überhaupt nicht geben. Dafür werden die Fusionskosten viel höher sein als von Türkis-Blau behauptet. Huss: „Ein solcher `Husch-Pfusch´ bei einem für die Menschen so wichtigen Thema macht mich wirklich sprachlos. Die Versicherten wurden verraten und verkauft.“
Nicht einmal das Versprechen an die Landeshauptleute, dass die in den Gebietskrankenkassen verfügbaren freien Rücklagen in den Ländern bleiben, lässt sich aufrechterhalten. Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Leistungssicherungsrücklage der zukünftigen ÖGK nicht voll dotiert werden kann, fließen die freien Rücklagen der Landeskassen in diese Leistungssicherungsrücklage und stehen somit in den Ländern nicht oder nur zu einen ganz kleinen Teil zur Verfügung.
Größere Leistungsunterschiede statt besserer Gesundheitsversorgung
Bevor die Ex-Bundesregierung begonnen hat, unser bewährtes Gesundheitssystem zu zerschlagen, war man auf gutem Weg, die Leistungen aller Kassen – auch jener, die nun nicht von der Fusion betroffen sind – auf hohem Niveau anzugleichen. „Nun wird es stattdessen zu noch größeren Leistungsunterschieden zwischen den `Privilegierten´ und der breiten Mehrheit jener Menschen, die in der ÖGK versichert sind, kommen. Die abgewählte Bundesregierung hat ein neues Arbeitszeitgesetz durchgepeitscht, mit dem der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche für alle – auch für SchwerarbeiterInnen – Realität wurde. Gleichzeitig zerschlägt sie unser Sozialversicherungssystem und kürzt bei der AUVA. Länger arbeiten bei weniger Einkommen, ohne ärztliche Begutachtung, dazu zu befürchtende Selbstbehalte und Leistungskürzungen in Prävention und Gesundheitsversorgung – das ist die erschütternde Bilanz von Türkis-Blau“, so Huss abschließend.
