APA: ÖGB setzt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping auf EU-Behörde ELA
Katzian: Strafen nur sinnvoll, wenn sie auch eingetrieben werden können - Seit 15 Jahren mehrsprachige Beratung für Arbeitnehmer im Burgenland
Steinbrunn (APA) - Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping setzt der ÖGB auch auf die Europäische Arbeitsbehörde (ELA). Denn diese habe bei Verstößen die Möglichkeit, Regierungen und Beteiligte an einen Tisch zu bringen, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Dienstag im burgenländischen Steinbrunn. Zwar könne die ELA noch nicht selbst strafen, eine Weiterentwicklung sei aber ein Ziel.
Fälle von Lohn- und Sozialdumping hätten eines gemeinsam - "einen sehr respektlosen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, egal, aus welchem Land sie kommen", so Katzian. Und sie bedeuteten einen klaren Bruch der Vorgaben, auf die man sich auf europäischer Ebene geeinigt habe, nämlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort".
Unternehmen müssten die österreichischen Kollektivverträge und die österreichischen sozialen Strukturen einhalten "und sie müssen auch gestraft werden, wenn sie das nicht tun. Da waren uns bisher die Hände gebunden, weil es nicht möglich war, das entsprechend einzutreiben", sagte der ÖGB-Präsident.
Die ELA habe im Oktober in Bratislava die Arbeit aufgenommen. "Das Ziel ist es, dass diese Behörde in der Lage ist, den beteiligten Staaten klarzumachen: Ihr müsst das über den Weg der Amtshilfe vorantreiben", erläuterte Katzian. Man sei noch nicht soweit, dass dann diese Behörde strafen könnte. "Dafür hat es noch keine Mehrheit gegeben."
Die Möglichkeiten, die es jetzt schon gebe, sollten entsprechend genutzt werden. Die Erfahrungen, die in der ELA gesammelt werden, wolle man bei den weiteren Diskussionen über die sozialen Grundrechte in der Europäischen Union einsetzen. Bei künftigen Verhandlungen in Europa werde das soziale Fortschrittsprotokoll eine wesentliche Rolle spielen. Dabei setze man sich dafür ein, "dass es einen Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten und vor den Wettbewerbsfreiheiten gibt", so der ÖGB-Chef, der am Dienstag unter dem Motto: "Reden wir miteinander" auf seiner Österreich-Tour im Burgenland unterwegs war.
Mehr als 18.000 der inzwischen weit über 100.000 Beschäftigten im Burgenland kämen aus Ungarn, weitere rund 2.000 aus Rumänien, berichtete ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics. Enorme Lohnunterschiede und kurze Anfahrtswege würden viele motivieren, im Burgenland einen Job zu suchen. Auch ausländische Unternehmen könnten mittlerweile uneingeschränkt in Österreich anbieten.
Aufgrund sprachlicher Barrieren wüssten Arbeitskräfte aus den Nachbarländern meist nicht über ihre Rechte Bescheid. Im Burgenland führt der ÖGB deshalb seit 15 Jahren Projekte durch wie die mehrsprachige Beratung für Arbeitskräfte aus dem benachbarten Ausland. Bisher gab es etwa 90.000 Beratungsgespräche, so Mauersics.
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