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GBH

Gesundheitskasse – Muchitsch: „Kassenmurks entpuppt sich als großer Schaden für die PatientInnen“

Parlamentarische Anfrage zu ÖGK
Der "Standard" hatte berichtet, dass im Überleitungsausschuss der ÖGK bis heute alle Anträge der sozialdemokratischen Gewerkschafter auf eine Harmonisierung der Leistungen nach oben (also auf das höchste Level, das eine der neun fusionierten Länderkassen angeboten hatte) immer wieder vertagt worden seien. Geschehen sei dies mit der Mehrheit der Dienstgeber und des ÖVP-Arbeiter und Angestelltenbundes (ÖAAB).
 
"Die Unternehmervertreter im Ausschuss, die selbst nicht einmal über die ÖGK versichert sind, nützen ihre Mehrheit, um über die Beiträge der Dienstnehmer zu entscheiden", kritisierte Baugewerkschafter Andreas Huss, früher Salzburger GKK-Obmann und nun stellvertretender Vorsitzender des Überleitungsausschusses im "Standard". Dass das möglich ist, liegt an der in der türkis-blauen Kassenreform vorgenommenen Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber. Ein Verfahren am Verfassungsgerichtshof läuft.
 
Empört zeigt sich auch Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch: „Hauptsache, es gibt neue Ausschreibungen für Beratungen in der Höhe von 14 Millionen Euro. Die Zerstörung der Kassenstrukturen hatte nur den Zweck einer reinen Machtverschiebung weg von den ArbeitnehmerInnen- hin zu den Wirtschaftsvertretern – und das auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“.
 
Zu diesem Kassenmurks wird es auch eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Sozial- und Gesundheitsministerin geben. Denn, so fügt Muchitsch hinzu, eines scheint klar: „Die von Kurz groß angekündigte Patientenmilliarde wird nicht kommen, aber dafür werden die Patientinnen und Patienten darunter zu leiden haben, durch Leistungskürzungen oder höhere Selbstbehalte.“ 
 

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