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GBH-SILVAN / AUVA - "Warum vergreift sich Kurz immer am Geld der ArbeitnehmerInnen?"

Regierung betrachtet Krankenkassen und AUVA als Selbstbedienungsladen
"Die schwarz-blaue Regierung hat die Krankenkassen und die AUVA als Selbstbedienungsladen betrachtet, Schwarz-Grün macht genau so weiter", kritisiert Gewerkschaft Bau-Holz-Landesgeschäftsführer Rudolf Silvan. Die ‚Wiener Zeitung‘ berichtet heute, Donnerstag, dass der Unfallversicherungsanstalt AUVA wegen der Beitragssenkung unter Schwarz-Blau das Geld ausgeht. 
 
"Trotzdem will die Regierung noch mehr Geld aus der AUVA herauspressen und in die Pflege umleiten. Diese Einsparungen treffen vor allem Patienten und Mitarbeiter hart. 2018 hat es rund 99.000 Arbeitsunfälle gegeben, davon 104 Unfalltote. Gerade Arbeitnehmer in der Bau- und Holzwirtschaft benötigen eine moderne Rehabilitation sowie rasche berufliche Wiedereingliederung. Nach Schließung der Verbrennungsstation der AUVA in Linz im Jahr 2016 droht nun mit dem weißen Hof bereits der nächsten Einrichtung das Aus, die weltweit hohes Ansehen genießt und die für ihr hohes therapeutisches Niveau bekannt ist.“ Nationalratsabgeordneter Silvan fragt: "Warum vergreift sich Kurz schon wieder am Geld der ArbeitnehmerInnen?" 
 
Silvan: "Kurz hat den Versicherten eine Patientenmilliarde versprochen. Er hat nur nicht erwähnt, dass die Patienten diese Milliarde zahlen müssen“. "Die Regierung Kurz 1 hat", so Silvan "die Krankenkassen massiv ins Minus gestürzt." Die ÖGK rechnet heuer mit einem Defizit von 70 Millionen, 2020 mit zusätzlich 175 Millionen und 2021 mit weiteren 260 Millionen Euro Minus. Außerdem wäre eine halbe Milliarde für die versprochene Leistungsharmonisierung notwendig. Das summiert sich auf eine Milliarde Euro.
 
Einsparungen: Nächster Halt - AUVA?
 
"Die Regierung Kurz 2 nimmt sich nun eben die Unfallversicherungsanstalt vor", so Silvan weiter. Notwendig wäre, dass die AUVA ihr Aufgabengebiet ausweitet auf das Feld der arbeitsbedingten Erkrankungen und ihre Prävention, sagt Silvan. Weitere Senkungen der Arbeitgeberbeiträge (Einsparungen in der Höhe von 500 Mio. Euro und eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge auf bis zu 0,8 Prozent wurden seinerzeit von Kanzler Kurz und der ehemaligen Sozialministerin Hartinger Klein gefordert) würden nicht nur einzelne Einrichtungen der AUVA massiv in Bedrängnis bringen, sondern die Existenz der gesamten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bedrohen.
 
 
Großspender profitieren von Beitragssenkung am meisten. Kein Vorteil für kleine und mittlere Unternehmen.
 
Von diesen Beitragssenkungen profitieren laut Silvan jedoch vor allem die Großunternehmer. So kommt ein großer Teil dieser 110 Millionen Euro den 40 größten Unternehmungen in Österreich zu Gute. Ein Tischlereibetrieb mit 5 Angestellten spart sich laut Silvan im Schnitt rund 150-200 Euro pro Jahr, ein Konzern mit 1.000 Beschäftigen jedoch rund 30-40.000 Euro pro Jahr. „Gerade die kleinen und mittleren Betriebe sind aber jene, die auf die Rehabilitation ihrer Mitarbeiter durch die AUVA angewiesen sind. Diese sind heilfroh, wenn langjährige und gut ausgebildete ArbeiterInnen nach einem Arbeitsunfall möglichst rasch und bestmöglich rehabilitiert in den Betrieb zurückkehren können, während in Großkonzernen ein einzelner Arbeiter naturgemäß viel leichter ersetzt werden kann. Mit der Beitragssenkung hat die ÖVP ganz klar ihr Klientel der Großspender und Großkonzerne bedient, die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen interessieren die KURZ-ÖVP anscheinend nur mäßig“ so Silvan.
 
 

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