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GBH

ÖGK-Arbeitnehmerobmann Huss: Höchste Zeit für einheitliche Leistungen für alle Sozialversicherten

Frage der Fairness, kein parteipolitisches Thema
„Zwischen 2016 und 2018 wurden bereits viele Zuschussleistungen der damals 13 Krankenkassen harmonisiert“, stellt Andreas Huss, damals im Hauptverband für diese Harmonisierung verantwortlich, und heutiger ÖGK-Arbeitnehmer Obmann, klar.
Damals wurden allein in den 9 GKK aus dem Ausgleichsfonds 84 Mio. Euro jährlich dafür aufgebracht, um die Kassen an das höhere Niveau der Beamten und Selbstständigen anzupassen. Eine enorme finanzielle Kraftanstrengung der GKK, in der die finanziell starken mit den schwächeren Kassen solidarisch waren.
 
„Nun werden wir in der neuen ÖGK natürlich auch versuchen, alle Leistungen zu harmonisieren. Mit der Satzung (den kasseneigenen Zuschüssen und Leistungen) ist das in der letzten Hauptversammlung am 28.01. bereits gelungen. In der nächsten Hauptversammlung soll die Krankenordnung folgen. Hier sind wir auf einem guten Weg“, bestätigt Andreas Huss.
 
Der große Wurf muss aber bei den Leistungsunterschieden zwischen Beamten, Selbstständigen und ÖGK-Versicherten folgen. Das aber nicht nur bei den Satzungsleistungen, sondern auch bei den vertraglichen Leistungen, die die Kassen bei Ärzten, Therapeuten, Orthopädietechnikern usw. einkaufen. Da sind die Unterschiede noch eklatant.
 
Die BVAEB bezahlt zudem zweimal jährlich die Mundhygiene auch für Erwachsene. Auch bei Zahnspangenzuschüssen für Erwachsene gibt es einen erheblichen Unterschied. ÖGK-Versicherte erhalten für eine Zahnspange (Kosten rund 6.000 Euro) 1.990,- Euro, Beamte 3.500 Euro, Differenz 1.510 Euro. Derartige Beispiele gibt es noch zuhauf.
 
Damit sich die ÖGK dieses Leistungsniveau auch leisten kann, braucht es auch in der Finanzierung mehr Fairness. Beamte verdienen nicht nur mehr, sie haben stabilere Dienstverhältnisse und somit hat die BVAEB um ca. 350 Euro mehr Beitragseinnahmen pro Versicherten als die ÖGK.
Die ÖGK hingegen finanziert als einzige Kasse auch Arbeitslose und Asylwerber (bald auch Häftlinge?) über die BeitragszahlerInnen. Die Beamten und Selbstständigen leisten dazu keinerlei Beiträge.
 
Eine weitere Schieflage in der Finanzkraft ergibt sich aus den PensionistInnen. Die ÖGK hat hier den höchsten Anteil. Nachdem der Hebesatz (KV-Beitrag, den die PVA für die PensionistInnen bezahlt) in den drei Krankenversicherungsträgern unterschiedlich hoch ist, muss auch dieser angepasst werden. Für uns muss jeder Pensionist gleich viel wert sein. 
 
Huss: "Daher ist eine solidarische Finanzierung über einen Risikostrukturausgleich keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage der Fairness. Ich bin froh, dass sich auch der neue Gesundheitsminister dieses Thema ansehen möchte und bereits sensibilisiert ist. Wir möchten keinem Beamten etwas wegnehmen. Ziel ist es die ÖGK Leistungen an die der Beamten anzupassen.Gegen einheitliche Leistungen kann man sich natürlich wehren, auf Dauer verhindern kann sie auch die ÖVP nicht, weil es dabei nicht um Parteipolitik, sondern um Fairness geht."
 

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