ÖGK/Huss: Der „finanzielle Rucksack“ wurde uns von der ehemaligen Regierung umgehängt
Außer BK Kurz glaubt niemand mehr an die „Patientenmilliarde“
Als „unfassbar“ bezeichnet der Arbeitnehmerobmann der ÖGK Andreas Huss die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur ÖGK: „BK Kurz ist scheinbar der einzige, der immer noch an eine Patientenmilliarde glaubt oder zumindest die Bevölkerung glauben machen will, dass es eine solche jemals geben kann. Nichteinmal Sozialminister Anschober weiß, wo diese Patientenmilliarde herkommen soll. Die Patientinnen und Patienten werden getäuscht und sie werden sich schlussendlich die Rechnung selbst bezahlen müssen. Auch GD Wurzer hat gestern, Dienstag, in der ZiB 2 die Patientenmilliarde nicht mehr bestätigt.“, so Huss.
„Seit 2009 bilanzierten die Gebietskrankenkassen überwiegend im Plus, zusätzlich haben sie 1,484 Mrd. Euro an Rücklagen in die ÖGK eingebracht. jetzt sehen wir uns bis 2024 mit einem enormen Minus von 1,7 Milliarden Euro konfrontiert.Sogar die BVAEB prognostiziert für die nächsten Jahre ein Minus von 422 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Allein 744 Millionen Euro muss die ÖGK durch Maßnahmen der vorigen Bundesregierung stemmen. Diesen Rucksack hat uns die alte türkis/blaue Regierung umgehängt“, so Huss weiter. Zur Verdeutlichung: Man hat ein funktionierendes System durch eine Zwangsfusion beinahe zerstört, wir sind mit prognostizierten Milliardenverlusten konfrontiert. Man ist beinahe ausschließlich mit den Rahmenbedingungen der Fusion beschäftigt und vernachlässigt Patienteninteressen ebenso wie die Rahmenverträge mit der Ärzteschaft und Pharmaunternehmen.
Wie in der ZiB 2 bestätigt, haben die Dienstgebervertreter gestern gemeinsam mit dem ÖAAB beschlossen, dass Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine ausgeglichene Gebarung in der ÖGK ermöglichen müssen. Huss: „Und dann höre ich von BK Kurz, man werde mit dem vorhandenen Geld auskommen, es werde keine Erhöhung der Versicherungsbeiträge, keine Leistungskürzungen und keine Selbstbehalte geben, den Ärzten und den Beschäftigten der ÖGK werde man ebenfalls nichts wegnehmen. Zusätzlich hält er als mittlerweile einziger in dieser Republik an der Patientenmilliarde fest. Ich frage mich, wie das zusammengehen soll. Das ist weit entfernt von den realen Rahmenbedingungen.“
Huss fordert einmal mehr eine Leistungsharmonisierung auf dem Niveau der BVAEB und einen solidarischen Risikoausgleich unter den KV-Trägern. Bis zur Umsetzung eines solchen Risikoausgleichs sollen die Hebesätze angeglichen werden. Huss: „Es ist nur fair und in anderen Ländern längst selbstverständlich, dass alle KV-Träger für eine wirklich solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems zur Verfügung stehen.“
