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GBH

Exklusive Hintergrundinfo zum Baugipfel im Sozialministerium

Vernunft hat vorerst verloren. Noch keine klaren Regelungen am Bau. Rückschritte konnten verhindert werden. Verhandeln mit Vollgas weiter!
Beim gestrigen Baugipfel am späten Nachmittag (23. März 2020) wurde uns als Gewerkschaft seitens der Bundesregierung und der Wirtschaftskammer (WKO) klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, die Arbeiten, auch auf nicht systemrelevanten Baustellen, einzustellen. 
 
 
 
Für die ÖVP-Ministerien und die WKO sind die wirtschaftlichen Überlegungen auch weiter Bedingung und sollen mit Schutzmaßnahmen unter einen Hut gebracht werden. Das macht es umso schwieriger, eine gemeinsame Lösung zum Schutz der Beschäftigten zu finden. 
 
 
 
WKO und Regierung wollen die von ihr laufend beworbene Mindestabstand-Regel von einem Meter durch Schutzmaßnahmen aufheben, um somit bereits geschlossene Baustellen wieder öffnen zu können.  
 
 
Unsere Position dazu: Das Arbeiten unter einem Meter Mindestabstand ist in der Praxis auf Baustellen nicht möglich. Daher braucht es für alle Arbeitnehmer eine taugliche und verfügbare Schutzausrüstung. Erst wenn hier gemeinsame klare Richtlinien und verpflichtende Regelungen vorliegen, kann über ein Weiterarbeiten verhandelt werden. Der Meterabstand bleibt bis zu einer Lösung in Firmenbussen, in Betrieben, auf Baustellen und in Schlafstellen aufrecht. 
 
 
 
Auch noch keine Lösung zum Schutz der Arbeitgeber vor Pönalandrohungen per Rechtsanwaltsschreiben durch Kunden, Auftraggeber und Bauherren 
 
 
Zusätzlich offen sind auch die Haftungsfragen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer beim Einstellen der Arbeiten und die Zuständigkeit für Kontrollmaßnahmen beim Weiterarbeiten. Auch hier fordern wir klare Regelungen und arbeiten gesondert an einem Vorschlag. Es darf nicht sein, dass Auftraggeber Firmen und deren Beschäftigte weiterhin zwingen, auf Kosten ihrer Gesundheit weiter zu arbeiten.
 
 
 
Baugipfel brachte noch keine einheitlichen Regeln für Baustellen 
 
 
Unser Vorschlag, zumindest bis Ostern per Verordnung den Betrieb überall dort herunterzufahren, wo die Beschäftigten nicht ausreichend geschützt werden können, und die Zeit bis Ostern für gemeinsame Regeln bei Schutzmaßnahmen, Pönalen, Schadenersatzansprüchen und Kontrolltätigkeiten zu nutzen, wurde unverständlicherweise abgelehnt. 
 
 
 
Aus all diesen Gründen gab es gestern leider keine Einigung. Eine rasche Klärung in allen Punkten wird angestrebt und wurde uns für die nächsten Tage zugesagt. Über den detaillierten Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart, um ein gemeinsames Ergebnis nicht zu gefährden. 
 
 
 
Wir als Gewerkschaft hoffen noch immer auf die Vernunft seitens der Regierung und WKO. Es muss eine rasche Lösung zum Schutz der Gesundheit aller Beschäftigten geben. Nichts anderes darf bis zur Beruhigung der Situation im Vordergrund stehen. 
 
 
Unsere Forderung bleibt aufrecht: Sofortiger Baustopp nicht systemrelevanter Baustellen zumindest bis nach Ostern und nach Vorliegen klarer Regelungen unter allen Beteiligten
 
 
Virus-Experten teilen unsere Meinung 
 
 
Auch Experten haben darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands auf Baustellen und ohne zusätzliches Einsetzen von tauglicher und verfügbarer Schutzausrüstung die Verbreitung des Corona-Virus beschleunigt wird.  In den nächsten Tagen wird es eine Entscheidung geben.
 
 
 
Wir werden alles an ZEIT und ARGUMENTEN einbringen, um das bestmögliche Ergebnis für alle Beschäftigten rasch zu erreichen. Denn uns ist bewusst, jeder zusätzliche Tag, bis es endlich zu einer Lösung kommt, ist ein Tag zu viel!
 
 
Chronologie der Ereignisse bis zur Lösung 
 
 
Anschließend werden wir in den nächsten Tagen eine genaue Chronologie der Ereignisse vorbereiten und veröffentlichen, um die Öffentlichkeit genau über den Verlauf und das Zustandekommen der Lösung zu informieren – unabhängig davon, wie diese Lösung letztendlich ausschauen wird. 
 
Wir halten euch weiter auf dem Laufenden.
 

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