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Muchitsch: Warum gibt es von der Regierung keinen Schutz für Arbeitnehmer in Betrieben und auf Baustellen?

Nationalrat – Antrag auf höheres Arbeitslosengeld und für längere Bezugsdauer
Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch brachte heute im Nationalrat einen umfangreichen Entschließungsantrag mit gezielten Hilfen für die ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchenden in der Corona-Krise ein. Ziel ist, dass das Arbeitslosengeld erhöht wird, die Nettoersatzrate soll auf 70 Prozent des Einkommens aufgestockt werden, derzeit sind es 55 Prozent. Das AMS soll 500 zusätzliche Planstellen bekommen. Außerdem soll die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängert werden. Alle, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, sollen finanzielle Hilfe aus einem Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen bekommen.
 
Der Überbrückungsfonds ist gedacht für Menschen, die geringfügig beschäftigt waren oder aus andere Gründen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben; hier geht es um sehr viele AlleinerzieherInnen, pflegende Angehörige und auch KünstlerInnen.
 
Zu dem von den Regierungsparteien vielstrapazierten „nationalen Schulterschluss“ fragte Muchitsch, warum es den immer dann nicht gebe, wenn die Opposition wichtige und gute Gesetzesanträge einbringt. Viele Vorschläge würden von der Regierung erst einmal ignoriert, freilich nur, um sie dann Tage oder Wochen später als eigene Ideen auszugeben und umzusetzen. Muchitschs Fazit: „Ein nationaler Schulterschluss schaut anders aus.“  
 
Muchitsch wirft außerdem die Frage auf, warum es von der Regierung „keinen Schutz für die Arbeitnehmer in Betrieben und auf Baustellen gibt“. Denn wenn dort die Regeln für den Schutz vor Ansteckung mit Covid-19 nicht eingehalten werden, „da kommt nicht die Polizei“. 
 
Und auch für die Frage, „warum in Österreich seit dem 10. März mehr Menschen arbeitslos geworden sind als im zehnfach größeren Deutschland, wird die Zeit kommen, wo diese Fragen beantwortet werden müssen“, betonte Muchitsch.
 

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