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GBH

GBH/Andreas Huss: Salzburg muss sich jetzt aus der Krise hinaus investieren!

Der Bau ist Konjunkturmotor Nr. 1. Die Initiative Umwelt und Bauen hat klimafreundliche Wege aus der Krise aufgezeigt
So wie AK-Präsident Peter Eder rät auch Andreas Huss, Umweltsprecher der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), der Salzburger Landesregierung zu gezielten Investitionen: „Wir müssen uns aus der Krise hinaus investieren. Versuche, uns aus der Krise hinaus zu sparen, sind grundverkehrt und münden wie die Geschichte zeigt in langjährige Wirtschaftskrisen“, ist Andreas Huss überzeugt.
 
In einer volkswirtschaftlichen Strategie rechnet man, wieviel man investieren muss, um in 3-5 Jahren eine reiche Ernte an Steuern und Beiträgen einzufahren. Buchhalter rechnen, wie viel sie sich mit dem Geld, das sie momentan haben, leisten können. Beides ist zu seiner Zeit notwendig, sind aber grundverschiedene Aufgaben. Jetzt ist aber die Zeit für kluge volkswirtschaftliche Strategien. Jede Milliarde, die in den Bau investiert wird, bringt direkt 17.000 Arbeitsplätze und jeweils noch sieben Folgearbeitsplätze. Mit einer Investitionssumme von 500 Millionen würden daher knapp 70.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Auch der Zeitpunkt dafür ist günstig wie noch nie. Derzeit können sich Staaten und Länder zu Minuszinsen bei der EU verschulden.
 
Daher legt auch die GBH dem Land drei Maßnahmen vor, die Wege aus der Krise aufzeigen:
 
Eine umfassende Sanierungsinitiative, die durch den erweiterten Sanierungsscheck des Bundes schon angestoßen wurde. „Aber wir sind von den benötigten 300 Mio. Euro pro Jahr noch weit weg. Daher muss auch das Land Salzburg zusätzlich 50 Mio. Euro pro Jahr für Sanierungsmaßnahmen in die Hand nehmen“, fordert Huss.
 
Dabei sollen sowohl private als auch öffentliche Sanierungen, vor allem solche der Gebäudehülle und der Umstellung der Heizsysteme, finanziert werden. Die EU hat den Staaten eine Sanierungsrate von 3 % jährlich für alle Gebäude im öffentlichen Eigentum vorgeschrieben. Salzburg ist von diesem Wert noch weit entfernt. „Jetzt ist der optimale Zeitpunkt, für die Baukonjunktur und für den Klimaschutz zu investieren“, erklärt Andreas Huss.
 
Der Wohnungsneubau hinkt in Salzburg den Erfordernissen weit hinterher. Nicht einmal die ohnehin dürftigen selbst gesteckten Ziele konnte die Regierung in den letzten Jahren erreichen. Das ist umso bedauerlicher, als gerade Salzburg der Hotspot der nicht mehr leistbaren Wohnungen ist und es immer mehr Wohnungssuchende gibt. 
 
Dabei gibt das Land nicht einmal den Betrag aus, den es für den Bau von leistbarem Wohnraum bekommt. Die Salzburger Arbeitnehmer erarbeiten mit ihren Wohnbauförderungsbeiträgen jährlich 86 Mio. Euro. Weitere 140 Mio. fließen aus den Wohnbauförderungsdarlehen in den Wohnbautopf zurück. Von diesen insgesamt 226 Mio. Euro gab das Land 2018 aber nur 126 Mio. für den Wohnbau und für Sanierungen aus. Daher fordert die GBH, mehr zu bauen oder den mittlerweile verländerten Wohnbauförderungsbeitrag der Arbeitnehmer auf den Betrag abzusenken, der auch tatsächlich verbaut wird. Damit müsste er zurzeit – leider - auf null abgesenkt werden.
 
Investitionen in Straßensanierung, Park & Ride und in das Radwegenetz. Zwar hat das Land bereits angekündigt in die Sanierung desolater Straßen mehr investieren zu wollen, aber der Verdacht liegt nahe, dass man sich dieses Geld nun wieder sparen möchte. Die geplanten Sanierungen müssen weiter im vollen Umfang erfolgen. Vor allem aber sind Investitionen nötig, um den Umstieg in umweltfreundliche Verkehrsformen zu fördern. Das Radwegenetz in der Stadt Salzburg gehört dringend ausgebaut, es ist seit den 1990er Jahren nicht mehr wirklich weiterentwickelt worden. Ebenso braucht es Park & Ride-Plätze, insbesondere mit Bahn-Anbindung, um Pendlern umweltfreundliche Alternativen anzubieten. Dazu gehört auch der weitere, bisher schleppende, Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
 

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