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ÖGB-Reischl: „Die Ausbeutung bei Hygiene Austria zeigt, wie wichtig das Kumulationsprinzip ist”

Leitende ÖGB-Sekretärin verweist auf abschreckende Wirkung: „Wer hundert Arbeiter ausbeutet, muss auch hundert Mal zahlen!"
Die Ausbeutung von Betroffenen bei der Firma Hygiene Austria ist desaströs. Vielen wurde viel zu wenig Lohn ausbezahlt, teils aufs Konto, teils auf die Hand, manche bekamen gar nichts – auf diese Missstände weist die Arbeiterkammer in einem aktuellen Bericht hin. Genau hier greift auch das so genannte Kumulationsprinzip. Nach diesem Prinzip werden Verwaltungsstrafen nebeneinander verhängt, das heißt: Für jede Übertretung von Verwaltungsvorschriften gibt es eine Strafe.
 
Kumulationsprinzip hat abschreckende Wirkung
 
„Das Kumulationsprinzip hat eine sehr wichtige abschreckende Funktion. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig es für Beschäftigte ist”, betont Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB. Diese würden dadurch vor Lohn- und Sozialdumping geschützt. Aber auch für alle ehrlichen Unternehmen sei das Kumulationsprinzip von Vorteil: „Das große Unternehmen, die ihre Beschäftigten systematisch ausbeuten, hart bestraft werden, ist für alle ArbeitnehmerInnen, aber auch für kleine Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten, von Bedeutung”, so Reischl. Denn: „Wer hundert Arbeiter ausbeutet, muss auch hundert Mal zahlen!"
 
Türkis-Blau wollte das Prinzip kippen
 
Die ehemalige türkis-blaue Bunderegierung hatte geplant, das Kumulationsprinzip ab 2020 abzuschaffen. Dies hätte Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Denn es hätte bedeutet, dass Unternehmer nur mehr eine einzige Strafe hätten zahlen müssen, auch wenn sie eine Verwaltungsvorschrift mehrere Male verletzt hatten. „Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt daran festhalten und ArbeitnehmerInnen schützen”, sagt Reischl abschließend. 

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