Muchitsch: Ab morgen weniger Geld für NotstandshilfebezieherInnen
„Wer zur Kurz-Familie gehört, kriegt, was er will, den anderen wird genommen“
Ab morgen erhalten 220.000 NotstandshilfebezieherInnen keine erhöhte Notstandshilfe mehr. Die Kurz-Regierung war nicht bereit, die mit 31. März befristete Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau das Arbeitslosengeldes zu verlängern, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Mittwoch. „Wer zur ‚Familie‘ von Kurz gehört, kriegt alles, was er will, wer nicht zur Familie gehört, dem wird von dem wenigen, was er kriegt, auch noch genommen“, konstatiert Muchitsch.
„Die Regierungsparteien waren nicht bereit, einem Antrag, der eine Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis 30. Juni vorgesehen hätte, zuzustimmen. Es geht hier um ArbeitnehmerInnen, die seit mehr als zwölf Monaten ohne Beschäftigung sind und die keine Schuld daran haben, dass es aufgrund der Corona-Pandemie weniger Jobs gibt“, so Muchitsch.
Es gibt von der Regierung aber auch sonst keine Pläne oder Programme, die gegen die Rekordarbeitslosigkeit auf Dauer helfen würden. „Ich werde hier nicht lockerlassen und Vorschläge wie die Aktion 40.000 – eine großangelegte Job-Offensive für Langzeitbeschäftigungslose – oder die dringend notwendige Erhöhung des Arbeitslosengeldes weiterhin trommeln und fordern. Es gibt genug zu tun, um Beschäftigungs- und Konjunkturpakete gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu schnüren, statt im täglichen Dauerstreit zu versinken“, so Muchitsch abschließend.
