Kündigungsfristen - Muchitsch: „Politischer Deal ist sozialpolitische Bankrotterklärung“
Es muss endlich Schluss sein mit der Ungleichbehandlung von ArbeiterInnen gegenüber Angestellten.
„Einen politischen Deal zu machen und ArbeiterInnen gegen Arbeitslose auszuspielen ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der türkis-grünen Abgeordneten“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch entsetzt über den heutigen Beschluss im Parlament eines „Gegengeschäftes“ der Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten für die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September. „Es muss endlich Schluss sein mit der Ungleichbehandlung von ArbeiterInnen gegenüber Angestellten. Hier werden wie am Schachbrett einfach ArbeiterInnen gegen Arbeitslose ausgespielt. Und das bei einer Rekordzahl von über 140.000 Langzeitbeschäftigungslosen“, so Muchitsch.
„Was soll denn daran fair sein, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter in Nicht-Saison-Branchen nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosengeld zurückfallen? Dass diese türkis-grüne Regierung nicht mal in Zeiten einer massiven Wirtschafts- und Sozialkrise bereit ist, hart arbeitenden Menschen nach 100 Jahren Ungleichbehandlung endlich faire Kündigungsfristen zuzugestehen, zeigt, dass sich die arbeitnehmerInnenfeindliche Haltung bei ÖVP und Grünen immer durchsetzt“, so Muchitsch.
