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Muchitsch: Türkis-Grün droht Arbeitslosen und macht es gleichzeitig betrügerischen Unternehmen leichter

„Auf der einen Seite macht die Regierung es betrügerischen Unternehmen leichter, Arbeitnehmer auszubeuten und ihnen zu wenig Lohn zu bezahlen, indem sie die Strafen für Sozialbetrug reduziert. Auf der anderen Seite wird der Druck auf Arbeitslose erhöht und ihnen mit verschärften Sanktionen gedroht. Hier wird wieder klar, wer die Zeche für die Krise zahlen muss. Die Reichen, die während dieser Krise noch reicher wurden, sind es nicht“, kritisiert Abg.z.NR Josef Muchitsch die Pläne von Türkis-Grün. „Fair und gerecht wäre es jetzt, die Arbeitsbedingungen und Löhne in Niedriglohnbranchen zu erhöhen, anstatt gegen diejenigen Stimmung zu machen, die unverschuldet in dieser Krise arbeitslos wurden“, fordert Muchitsch.

Das Arbeitsmarktservice sanktioniert ohnehin schon wieder die Zumutbarkeitsbestimmungen. Auch vor Corona haben die bestehenden Regelungen ausgereicht und wurden vom AMS angewandt. „Diese ‚Zielvorgaben‘ des Arbeitsministers, die ohnehin gemacht werden, sind ein neuerlicher Marketingschmäh des Ministers, der nur dazu dient, die Stimmung im Land gegen Menschen auf Arbeitssuche anzuheizen und gleichzeitig beim Sozialbetrug von Unternehmen ein Auge zuzudrücken. Da passt auch noch ins Bild, dass der Arbeitsminister auf EU-Ebene gegen den Mindestlohn auftritt“, so Muchitsch abschließend.

 

Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...