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Muchitsch: „Es geht um Verteilungsgerechtigkeit, nicht um Klassenkampf“

Türkis-Grün lässt als erstes PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen für die Krise zahlen
„Wir werden nicht müde werden, ihre verfehlte, unsoziale und ungerechte Politik aufzuzeigen“, stellte Baugewerkschafter Abg.z.NR Josef Muchitsch in seiner Rede bei der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema „Wer zahlt die Kosten der Krise?“ klar. „Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sind die zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten. Es sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die die türkise ÖVP durch Leistungskürzungen noch schneller in die Armut drängen wird“, kritisiert Muchitsch. Der SPÖ-Sozialsprecher weist darauf hin, dass „im Gegensatz dazu von dieser Regierung die Vermögenden, die Großkonzerne und die Lohn- und Sozialbetrüger geschont werden.“
 
Die türkis-grüne Regierung hat mitten in der Corona-Krise Pensionskürzungen beschlossen und alle zukünftigen PensionistInnen bekommen nicht die volle Inflationsabgeltung, sondern lediglich eine aliquote Pensionserhöhung – abhängig vom Monat des Pensionsantritts. Bei einer Pension von 1.500 Euro brutto sind das bis zu 420 Euro weniger im Jahr und das summiert sich Jahr für Jahr in der Pension. Auch bei jenen Menschen und ihren Pensionen, die 45 Beitragsjahre auf dem Buckel haben und somit 45 Jahre lang Beiträge an den Staat und an die Sozialversicherungen geleistet haben, wird die Pension gekürzt. Von derzeit rund 350.000 Arbeitssuchenden sind 138.000 noch immer langzeitarbeitslos. Das heißt, diese 138.000 sind länger als 12 Monate arbeitssuchend. 
 
„Anstatt 350.000 Arbeitssuchenden zu helfen, wird ihnen mit Sanktionen gedroht und sogar die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 40 Prozent wird vom ÖVP-Wirtschaftsbund vorgeschlagen“, zeigt sich Muchitsch entsetzt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird durch diese unsoziale Politik immer größer. „Da gibt es bereits Vermögende, die bereit sind, ihren Anteil zur Bezahlung der Krise zu leisten, aber diese Regierung bleibt weiter untätig. Keiner versteht, warum jeder Würstelstand in Österreich mehr Steuern zahlt als riesige Online- Multis, die in der Krise Milliarden an Gewinnen erzielt haben, aber keinen einzigen Cent mehr zur Bezahlung der Krise beigetragen haben“, so Muchitsch, der abschließend betont, dass „es hier nicht um Klassenkampf, sondern um Verteilungsgerechtigkeit geht“.
 
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...