EU-Klimapaket Fit for 55: AK und ÖGB sehen Fahrplan mit sozialen Akzenten, aber vielen offenen Fragen
Das Energie- und Klimapaket der EU „Fit for 55“ gibt den Weg zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 vor. AK und ÖGB fordern, dass dieser Weg sozial gerecht gestaltet wird.
Einige Vorschläge der Kommission gehen durchaus schon in diese Richtung. Die Einbeziehung von Heiz- und Treibstoffen in einen Emissionshandel lehnen AK und ÖGB jedoch ab.
„Die Arbeiterkammer unterstützt die ehrgeizige europäische Klimapolitik, weil sie eine lebenswerte Zukunft für uns und die kommenden Generationen sichert. Zentral ist dabei allerdings, dass die Teilhabe an einer klimaneutralen Zukunft für alle möglich sein muss“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Mit der Umsetzung der Klimaziele bis 2030 und 2050 verändert sich das Wirtschaftssystem, sowohl die Produktion als auch der Konsum, grundlegend. Daher sehen wir die aktive Gestaltung dieser Transformation im Sinn der ArbeitnehmerInnen als eine vordringliche politische Herausforderung", ergänzt ÖGB Präsident Wolfgang Katzian.
Wie der Name des Pakets „Fit for 55“ verrät, geht es dabei um die Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent. Dieses Ziel hat die EU bereits letztes Jahr beschlossen - nun geht es um die konkrete politische Umsetzung. Dazu erhöht die Kommission das Tempo in unterschiedlichen Bereichen und Sektoren.
„Nach einer ersten Einschätzung ist für uns klar: Das ist ein Fahrplan mit sozialen Akzenten, aber auch noch vielen offenen Fragen. Wir werden uns die umfangreichen Vorschläge der Kommission nun im Detail ansehen“, erklären Anderl und Katzian.
So hat die Nachschärfung des 2030-Reduktionsziels auch verteilungspolitische Auswirkungen, denen besonderes Augenmerk geschenkt werden muss: einerseits zwischen Industrie und Haushalten, andererseits auch zwischen reicheren und ärmeren Haushalten. Aus Sicht von Arbeiterkammer und ÖGB ist diese Verteilungsfrage eine der großen offenen Fragen. Denn die Voraussetzungen zur Einsparung und zum effizienteren Einsatz von Energie sowie zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger, egal ob beim Heizen, im Verkehr oder bei der Energieerzeugung selbst, sind nicht für alle gleichermaßen gegeben. Renate Anderl: „Daher ist es aus Sicht der Arbeiterkammer zu begrüßen, dass die Kommission Maßnahmen ausdrücklich für benachteiligte Haushalte festgeschrieben hat." Katzian betont: „Der Reduktion des Energieverbrauchs durch Energieeffizienzmaßnahmen kommt dabei eine zentrale Rolle zu – egal ob in Privathaushalten oder in der Industrie. Jede Energie, die nicht verbraucht wird, muss nicht bezahlt werden und verursacht damit auch keine Kosten.“
Viele wichtige Entscheidungen überlässt die Kommission weiterhin den Mitgliedsstaaten, erklären Anderl und Katzian: „Hier hätten sich AK und ÖGB mehr Mut seitens der Kommission gewünscht“. So finden sich vor allem bei sozialen Ausgleichsmaßnahmen häufig nur Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedsstaaten wieder. Auch der Fokus auf Beschäftigte, vor allem in jenen Branchen, die vor großen Herausforderungen stehen, wird nur in einzelnen Initiativen explizit thematisiert. AK und ÖGB werden sich weiterhin für Interessen der Beschäftigten einsetzen, insbesondere in jenen Branchen, die vom Strukturwandel negativ betroffen sind. Es geht daher um eine „Just Transition“ – also einen gerechten Wandel. Es muss für alle vom Strukturwandel Betroffenen eine berufliche und finanzielle Zukunftsperspektive geben. Nur so kann eine starke industrielle Basis in der EU erhalten bleiben. Dafür setzen sich AK und ÖGB ein. Dazu braucht es auch einen effizienten und wirksamen Schutz gegen Abwanderung der Unternehmen wegen hoher CO2-Preise. Dies kann ein Grenzausgleichsmechanismus grundsätzlich leisten, wenn er klug gestaltet wird. Doch beim Grenzausgleichszoll und auch beim Emissionshandel gibt es bezüglich der Auswirkungen noch viele offene Fragen.
Ablehnung gibt es von AK und ÖGB für den Vorschlag der Kommission, dass Heiz- und Treibstoffe für Haushalte – also Heizöl und Erdgas für Heizkessel sowie Benzin und Diesel – in ein EU-weites Quotensystem in Form eines eigenen Emissionshandels einbezogen werden sollen. Das kann zu unkontrollierbaren Preisausschlägen führen. „Heizen und Warmwasser sind Grundbedürfnisse, die nicht einem Marktmechanismus überlassen werden dürfen, bei dem nur mehr Reiche sich eine warme Wohnung leisten können,“ erklärt Katzian. „Ähnliches gilt auch dort, wo für den Arbeitsweg ein Auto verwendet werden muss, weil es kein ausreichendendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt.“
Das heute vorgestellte Klimapaket der Kommission gibt die Stoßrichtung in Richtung Klimaneutralität 2050 vor und setzt durchaus soziale Akzente. Dafür haben sich Arbeiterkammer und Gewerkschaften in den letzten Jahren sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene stark gemacht. „Dass eine Verankerung der sozialen Dimension in der Energie- und Klimadebatte gelungen ist, war und ist uns in wichtiges Anliegen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass eine klimaneutrale Zukunft für alle möglich ist“, so Anderl abschließend.
