Eklat um Lüge bei AK-Vollversammlung in Kärnten
Wie erwartet stand bei der AK-Vollversammlung gestern (8. November) in Klagenfurt auch das Thema der schwarz-blauen Zerschlagung des Gesundheitssystems auf dem Programm. Dabei kam es zu einer skandalösen Lüge von FPÖ-Kammerrat Manfred Mischelin. Dieser behauptet, dass GBH-Bundesvorsitzender und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei den Verhandlungen rund um die geplante Zerschlagung der Sozialversicherung dabei gewesen wäre. Trotz großer Aufregung und Aufforderung durch AK-Präsidenten Günther Goach diese Lüge zurückzunehmen, blieb Mischelin bei seiner Behauptung. Das geht zu weit und Muchitsch fordert eine offizielle Richtigstellung.
Nach dem inakzeptablen und diffamierenden Posting der blauen Arbeitnehmervertreter rund um die geplante Mindestsicherung von Kurz und Strache, kam es bei der AK-Vollversammlung in Kärnten zum nächsten blauen Eklat. Diesmal war anscheinend der SPÖ-Sozialsprecher und Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch durch seine, von vielen Seiten bestätigte Kritik an der SV-Zerschlagung, im Visier weiterer blauer Attacken unter der Gürtellinie.
Muchitsch: „Es ist schlimm, wenn man sich nur mehr mit Lügen behelfen kann. Anscheinend kommen die FPÖ-Arbeitnehmervertreter anders nicht mehr aus ihrer Misere beim Verrat zum 12-Stunden-Tag und der Zerschlagung unseres Gesundheitssystems heraus. Auch Kurz und Strache versuchen mit falschen Daten und Fakten ihre Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer beim Arbeitszeitgesetz und der Machtverschiebung bei der Sozialversicherung Richtung Arbeitgeber als ‚Reform‘ zu verkaufen. Wie ihre Behauptung, dass eine angebliche Funktionärsmilliarde zur Patientenmilliarde werde. Weder kosten die Funktionäre in der Sozialversicherung eine Milliarde Euro, noch bringt der geplante Umbau Einsparungen. Im Gegenteil, auch der Rechnungshof kritisiert diese falschen Zahlen. Auch die von Strache versprochene 4-Tage-Woche auf Wunsch der Arbeitnehmer gibt es nicht.“
Muchitsch fordert eine offizielle Richtigstellung von Mischelin, ansonsten behält er sich weitere Schritte vor
Tatsache ist, Muchitsch hat den Gesetzesentwurf zum geplanten SV-Umbau erst nach dem Ministerratsbeschluss erhalten. Laut Muchitsch muss man als Politiker sicher mehr aushalten und einstecken als Nichtpolitiker, aber überall gibt es Grenzen. Seit Bekanntwerden der Behauptungen von Mischelin laufe sein Handy und seine Mailbox mit Anfragen über. Muchitsch: „Offenbar haben die blauen Arbeitnehmervertreter unseren Fakten und Daten nichts entgegenzusetzen, deshalb begeben sie sich auf die persönliche Ebene und verbreiten Lügengeschichten. Ich erwarte mir eine offizielle Richtigstellung vom FPÖ-Arbeitnehmervertreter.“
