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GBH

Breite Front gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche

Salzburger BetriebsrätInnen und Beschäftigte wehren sich gegen Ausbeutung

Auf breiten Widerstand stößt der von der Regierung geplante 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche bei Salzburger BetriebsrätInnen. Im bis auf den letzten Platz gefüllten großen Saal des Parkhotels Brunauer taten mehr als 800 Menschen ihren Unmut über die von der Bundesregierung geplanten arbeitsrechtlichen Grauslichkeiten kund. Lautstark forderten sie die Zurücknahme des 12-Stunden-Tag-Gesetzes.

Einstimmig beschlossen wurde eine Resolution, die den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunde-Woche ablehnt. Um die Beschäftigten über die arbeitsrechtlichen Grauslichkeiten zu informieren, werden flächendeckend Betriebsversammlungen abgehalten.

Lohnraub unter dem Deckmantel der „Flexibilisierung“

ÖGB-Vorsitzender und AK-Präsident Peter Eder kritisierte in seiner Rede den demokratiefeindlichen Stil der Bundesregierung. „In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Gesetz per Initiativantrag vorgelegt und soll nun in Windeseile beschlossen werden. Es ist zu wenig, wenn die Regierung in einzelnen Punkten zurückrudert, das Gesetz ist ein einziger Pfusch und kann und darf in dieser Form nicht beschlossen werden.“ Demokratiefeindlich sei das Gesetz nicht nur, weil es ohne Mitsprache der Betroffenen beschlossen werden soll, sondern weil es Beschäftigten und BetriebsrätInnen künftig keine Mitsprachemöglichkeit bei der Arbeitszeitgestaltung ermöglicht. „Lange Arbeitszeiten waren bei besonderem Arbeitsaufwand auch bisher schon möglich – allerdings musste unter anderem der Betriebsrat zustimmen. Die Rechte des Betriebsrates werden ausgeschaltet, da künftig keine Betriebsvereinbarung mehr geschlossen werden muss. Das geht zulasten der Gesundheit, des Geldbörsels, der Freizeit und der Familie. Das werden wir uns nicht bieten lassen“, so Eder kämpferisch.

Freiwilligkeit ist leere Worthülse

Mit dem häufig gebrauchten Verweis auf die Freiwilligkeit der zusätzlichen Stunden kann Eder nichts anfangen. „Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass Überstunden mehrmals abgelehnt werden können, wenn der Chef darum bittet.“

ÖsterreicherInnen leisten bereits 250 Millionen Mehr- und Überstunden jährlich
Generell könne er den Wunsch der Wirtschaft nach einer Ausdehnung der Arbeitszeit nicht nachvollziehen, da die ÖsterreicherInnen bereits jetzt viele Überstunden leisten. Mit 41,3 Stunden haben die Vollzeitbeschäftigten in Österreich die dritthöchste durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der gesamten EU. 2017 wurden rund 250 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet – für 45 Millionen davon wurden weder bezahlt noch gab es dafür Zeitausgleich!

ArbeitnehmerInnen dürfen nicht wie Zitronen ausgepresst werden
ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler ergänzte: „Wir dürfen uns diese ausbeuterischen Angriffe auf unsere Rechte nicht gefallen lassen. Nur wenn wir gemeinsam laut gegen die Pläne der Bundesregierung auftreten, können wir diese zu einem Umdenken bewegen. Der Rückschritt ins arbeitsrechtliche Mittelalter ist keine Option für uns. Die ArbeitnehmerInnenbewegung wird sich dagegen wehren, dass die Menschen wie Zitronen ausgepresst werden.“

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