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Gewerkschaft Bau-Holz fordert Schutz der Bauwirtschaft

Appell an Finanzminister: Doppelbesteuerungsabkommen nachverhandeln!


Eklatante Nachteile haben österreichische Baufirmen im Wettbewerb mit Unternehmen aus den neuen EU-Ländern: Wegen bilateraler Abkommen fallen etwa für Baufirmen aus Ungarn erst nach zwei Jahren Tätigkeit in unserem Land in Österreich Steuern an. Das führt dazu, dass ungarische Unternehmen bei gleichen Lohnzahlungen und gleichem Gewinn um 25 Prozent billiger anbieten können. „Wir appellieren daher an Finanzminister Schelling, das Doppelbesteuerungsabkommen dringend nach zu verhandeln“, so Christian Hauser, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Tirol. Die Situation habe sich seit Jahresbeginn drastisch verschärft, weil Ungarn die Körperschaftssteuer auf nur neun Prozent gesenkt hat.

Arbeit zu fairen Bedingungen schützen
„Es ist uns wichtig, dass heimische Baufirmen, die stabile Arbeitsplätze zu fairen Löhnen anbieten, geschützt werden“, stellt Hauser klar. Zwar müssen ausländische Firmen ihre Beschäftigten dank des von der Gewerkschaft initiierten Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping zu österreichischen Bedingungen bezahlen. „Doch ob sie das wirklich tun und ob sie ihre Beschäftigten im Herkunftsland auch zu diesen Bedingungen sozialversichern, ist nur schwer kontrollierbar. Tricksen die ausländischen Betriebe in diesem Bereich, wird es für heimische Unternehmen noch schwieriger“, erklärt der GBH-Landesgeschäftsführer.

Legale Steuerschlupflöcher schließen
Die Bundesregierung sei gefordert, der heimischen Bauwirtschaft zu helfen, denn die Steuervorteile ausländischer Firmen erinnern an unlauteren Wettbewerb. „Es ist schlimm genug, wenn sich Firmen aus den neuen EU-Ländern nicht an die österreichischen Spielregeln halten. Doch für diese Fälle sind zumindest Sanktionen vorgesehen. Was es aber auf keinen Fall geben darf, sind solch legale Steuerschlupflöcher, die unseren österreichischen Betrieben das Wasser abgraben. Wir fordern Finanzminister Schelling auf, insbesondere mit Ungarn das Doppelbesteuerungsabkommen so nach zu verhandeln, dass ungarische Unternehmen zumindest nach sechs Monaten Arbeit auf österreichischen Baustellen hier auch Steuern zahlen müssen“, appelliert Hauser abschließend.

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