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Nationalrat – Muchitsch: Mit Abschaffung des Pflegeregresses schreiben wir Geschichte

Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro könnte Pflegesystem dauerhaft finanzieren

„Heute schreiben wir sozialpolitische Geschichte. Noch vor einigen Tagen war es unvorstellbar, dass wir das zustande bringen: Wir schaffen den Pflegeregress ab“, freut sich der Vorsitzende des Sozialausschusses Josef Muchitsch heute, Donnerstag, im Nationalrat. Derzeit beziehen 454.000 Menschen in Österreich Pflegegeld, 40.000 davon können nicht zu Hause gepflegt werden, sondern werden in Pflegewohnheimen betreut. „Genau hier hat sich viel zu oft die Vermögensfalle aufgetan, hier haben Bundesländer, um Kosten zu decken, beim Privatvermögen zugegriffen“, erklärt Muchitsch. „Das ist ab heute Geschichte und das ist gut so.“

Muchitsch bedankte sich bei den beteiligten Klubs und ihren MitarbeiterInnen für die Verhandlungen und die Zusammenarbeit. „Österreich hat ein dichtmaschiges soziales Netz, das zeichnet uns aus“, so Muchitsch. Dieses muss jedoch auch finanziert werden. Für Muchitsch sollen vor allem jene einen gerechten Beitrag leisten, die über genug Vermögen verfügen. „Eine Steuer auf Erbschaften über einer Million Euro ist für uns der richtige Schritt, um unser Pflegesystem dauerhaft zu finanzieren“, erklärt Muchitsch.

Bedauerlich findet es der Sozialsprecher, dass die Neos gegen die Abschaffung des Regresses stimmen. „Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn alle Parteien sich auf die Seite der Pflegebedürftigen und ihrer Kinder stellen“, hält der Abgeordnete fest.

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