Nationalrat – Muchitsch: Budget enthält wichtige Maßnahmen für soziale Sicherheit
„Wir haben eine Verantwortung, auch über die soziale Sicherheit und die entsprechenden Maßnahmen im Budget zu sprechen“, fordert der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschafter Josef Muchitsch, in der Budgetdebatte im Nationalrat. Er kritisiert, dass Finanzminister Schelling diesen Bereich in seiner Budgetrede ausgespart hatte.
„Es ist wichtig, dass wir für 2017 zusätzliche Mittel für Polizei und Landesverteidigung dotieren – mit der gleichen Entschlossenheit sollte man aber auch darüber sprechen, dass im Sinne der sozialen Sicherheit verstärkt in den Arbeitsmarkt investiert wird“, sagt Muchitsch. Durch den Einsatz finanzieller Mittel und personeller Ressourcen soll Menschen geholfen werden, die es bei der Arbeitssuche schwerer haben, wie über 50-Jährige, Langzeitarbeitslose oder Asyl- und Schutzberechtigte.
Muchitsch betont auch die Rekordbeschäftigung in Österreich – das AMS hat im ersten Halbjahr 400.000 Menschen in Beschäftigung gebracht – und an die Übererfüllung der Budgetziele. „Dies ermöglicht den verdienten Zuschuss von 100 Euro für PensionistInnen! Auch für Menschen, die mindestens 30 Jahre in Österreich gearbeitet haben, soll die Ausgleichszulage nun auf 1.000 Euro erhöht werden“, ist Muchitsch zufrieden und betont, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung zeigt, dass die PensionistInnen dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln.
