Jetzt für unser Klima investieren!
Klimaschutzmilliarde statt Strafzahlungen: Viele reden von Klimaschutz – wir handeln
Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT+BAUEN präsentiert realisierbare Klimaschutzmaßnahmen mit den Schwerpunkten leistbares Wohnen, Gebäudesanierung und Infrastruktur. Das von Experten erarbeitete Positionspapier soll in die Koalitionsverhandlungen einfließen und ins Regierungsprogramm aufgenommen werden. Die Maßnahmen schaffen und sichern Arbeitsplätze, machen Wohnen günstiger und tragen zur Reduktion der CO2-Emissionen bei.
Es ist Tradition, dass UMWELT+BAUEN im Vorfeld einer Regierungsbildung ihre Expertenempfehlungen in Form eines realisierbaren Positionspapiers präsentieren. Die drei Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sind Wohnungsneubau und Förderung, Gebäudesanierung sowie Infrastrukturmaßnahmen. Zu den Maßnahmen gibt es Finanzierungsvorschläge.
A) Leistbares und klimabewusstes Wohnen
Das Angebot an leistbarem Wohnraum kann mit der Bevölkerungsentwicklung – speziell in den Ballungsräumen – nicht mithalten. Am Markt fehlen 30.000 Wohnungen und das lässt die Wohnkosten explodieren. Speziell junge Menschen sind von steigenden Mietkosten betroffen, Mietwohnungen im privaten Bereich sind um ein Viertel teurer. Um die Nachfrage an leistbarem Wohnraum abzudecken, fehlt es an günstigen Finanzierungsmitteln. Bauland wird immer teurer und ist somit der größte Preistreiber. Für klimaschonende Energieversorgung fehlen ebenfalls Förderanreize und notwendige Geldmittel.
Die notwendigen Forderungen an die neue Bundesregierung lauten daher:
• Mehr geförderter Wohnbau, um ausreichend leistbares Wohnen zu schaffen. Der Bund muss in Form von Haftungsübernahmen einspringen.
• Bundesverfassungsgesetzliche Absicherung der Baulandmobilisierung durch die Länder
• Förderung von klimaschonender Energieerzeugung durch biogene Brennstoffe, Umgebungswärme, Wärmepumpen, Solarenergie und Photovoltaik
B) Thermisch sanierte Wohnungen durch Klimaschutzmilliarde statt Strafzahlungen
Die Sanierungsrate in Österreich liegt noch immer unter 1 Prozent, obwohl eine Anhebung auf 3 Prozent notwendig ist. Seit Jahren ist das eine der Forderungen der Initiative. Die zu geringe Sanierungsrate und der dadurch entstehende hohe CO2-Ausstoss ist ein Grund, warum Österreich die Klimaziele nicht erreicht. Gelingt es nicht, die Emissionen zu senken, drohen bis 2030 Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 8,7 Milliarden Euro für den Ankauf von CO2-Zertifikaten. Daher fordert die Initiative ab 2020 eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr.
Um Strafzahlungen zu verhindern schlägt die Initiative vor
- • Unmittelbare Aufstockung der thermischen Sanierung auf 100 Millionen Euro und mittelfristig auf 300 Millionen Euro im Jahr
- • Gesamtsanierungskonzepte, um sämtliche Energieeinsparungspotenziale auszuschöpfen, um von Öl und Gas auf erneuerbare Energieträger umzurüsten
- • Eine jährliche Klimaschutzmilliarde. Dadurch werden nicht nur die Klimaziele erreicht, sondern tausende Arbeitsplätze am Bau gesichert und geschaffen sowie Milliarden an Wertschöpfung in der gesamten Wirtschaft ausgelöst
C) Infrastruktur: Zukunftsinvestitionen in Verkehr, Bildung, Pflege und Gesundheit
In den letzten Jahren gab es einen starken Zuzug in den Ballungsräumen, ausgelöst durch Abwanderung vom Land. In den Landeshauptstädten gab es seit 2001 ein Wachstum von 8,5 Prozent. Dieser Trend setzt sich fort, denn unsere Bevölkerung wird bis 2040 um 14,9 Prozent wachsen. Große Zuwachsraten werden in Wien mit 30,7 Prozent, Innsbruck mit 20,9 Prozent sowie Graz mit 20 Prozent erwartet. Die Infrastrukturen wie Verkehr, Bildung, Pflege und Gesundheit müssen darauf abstimmt werden.
Österreichs niederrangiges Straßennetz (Landes- und Bundesstraßen) ist sanierungsbedürftig. Parallel zahlt die ASFINAG jährlich eine Dividende an den Bund. 2018 waren es 170 Millionen Euro. Gleichzeitig schrumpft das österreichische Bahnnetz von 2007 mit 6.256 km Schienenwege auf 5.650 km im Jahr 2018. Es muss zu einer Trendumkehr und einer deutlichen Ausweitung der Bahninfrastruktur kommen.
Die vorgeschlagenen Infrastruktur-Maßnahmen lauten daher
- Zweckwidmung der ASFINAG-Dividende, um Straßen früher sanieren zu können und ihre Lebensdauer zu erhöhen
- Bahn: Ausbau des Hauptnetzes bei gleichzeitiger Modernisierung der Nebenbahnen
- Eine Elektrifizierung des Nebenbahnnetzes. 51,8 Prozent der Nebenbahnen sind nicht elektrifiziert(1.276 km von 2.461 km)
Abg. z. NR Josef Muchitsch: Andere reden über Klimaschutz – wir handeln!
Wir haben nur eine Erde und nur mehr wenig Zeit, dem Klimawandel zu entgegnen. Jetzt die Problemlösung immer den anderen zuzuschieben, trägt nichts zur Lösung bei. Seit 10 Jahren erarbeiten wir als Nachhaltigkeitsinitiative Lösungen und Vorschläge für die Politik. Das betrachte ich als unseren Auftrag, nicht nur in unserem Interesse, sondern vor allem für unsere zukünftigen Generationen.
Robert Schmid, Fachverband Stein- und keramische Industrie: Wo der Wille vorhanden ist, finden sich auch die finanziellen Mittel
Das meiste für Umwelt und Energie können wir Österreicher bewegen, indem wir unsere gute bestehende Bausubstanz ordentlich thermisch sanieren und energetisch fit für die Zukunft machen. Denn die nicht verbrauchte Energie ist die wertvollste. Das ist günstig und bringt sehr schnell sehr viel. Damit es aber den vielen mittleren und unteren Einkommensbeziehern auch in 10 und 20 Jahren gutgeht und unser schöner ländlicher Raum nicht vollkommen ausstirbt, brauchen wir den Neubau mit neuen klimaschonenden Lösungen wie der Bauteilaktivierung. Ohne politische Grundsatzentscheidung zur Förderung eines klimaschonenden Neubaus kommt aber kein entwickeltes Land dieser Erde aus.
Johannes Wahlmüller, Global 2000: Rasche Investition in Klimaschutz statt Strafzahlungen
Während die Wälder weltweit brennen und wir in Österreich schon mehr Hitzetote als Verkehrstote haben, bleibt die Politik weitgehend untätig. Den Wahlversprechen müssen dann auch Taten folgen! Wir fordern mindestens eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr im nächsten Budget, damit wir wichtige Klimaschutzprojekte auch tatsächlich umsetzen können. Die zusätzlichen Mittel sind dringend notwendig für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Unterstützung von thermischer Sanierung, den Bau wichtiger Infrastruktur bei der Bahn, sowie die Errichtung neuer Fuß- und Radwege. Investieren wir jetzt in unsere Zukunft, statt später Milliarden an Strafzahlungen zu riskieren!
Nähere Infos: www.umwelt-bauen.at
UMWELT + BAUEN
2009 wurde die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT+BAUEN von der Gewerkschaft Bau-Holz, der Bundesinnung BAU, der Stein- und keramischen Industrie sowie GLOBAL 2000 gegründet. Weitere Partner und Experten erweiterten die Initiative. UMWELT+BAUEN hat es sich zur Aufgabe gemacht, fertige, realisierbare Konzepte zu den Themenbereichen leistbares Wohnen, Energie und Klimaschutz sowie Infrastrukturmaßnahmen zu erarbeiten und der Politik zur Verfügung zu stellen. Der Bundessanierungsscheck war der erste Erfolg der Initiative.
