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AK Kaske: Schelling öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor

Auflösung der Finanzpolizei ist absolut falscher Weg

Wirtschaft und Finanzen / Arbeiterkammer / Finanzpolizei 20.10.2016, 09:48 | OTS0041  | Arbeiterkammer Wien

 

AK Kaske: Schelling öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor

Auflösung der Finanzpolizei ist absolut falscher Weg

 

Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert AK Präsident Rudi Kaske auf einen Bericht, wonach Finanzminister Hans Jörg Schelling die Auflösung der Finanzpolizei prüfen will. „Nur durch verstärkte Kontrollen kann Lohn-und Sozialdumping eingedämmt werden. Wer die Kontrollinstanz auflösen will, der schadet nachhaltig den österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die sich an die Kollektivverträge halten, und treibt so die Rekordarbeitslosigkeit nur noch weiter in die Höhe“, kann Kaske dem Ansinnen des Finanzministers absolut nichts abgewinnen.

Kampf gegen Schwarzarbeit, gegen Sozialbetrug und illegales Glücksspiel – das sind im Wesentlichen die Aufgaben der Finanzpolizei. „Dieser Kampf kann aber nur erfolgreich geführt werden, wenn entsprechend kontrolliert wird. Eine Auflösung dieser Kontrollinstanz wäre katastrophal“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Gerade im Bereich Lohn- und Sozialdumping muss es das eigene Interesse der Wirtschaft sein, gezielt dagegen vorzugehen. Denn billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Österreich ihre Dienste anbieten, untergraben das Preisgefüge hierzulande und bringen vor allem Klein- und Mittelunternehmen in schwerste Bedrängnis. „Diese können mit den ausländischen Anbietern preislich nicht mithalten, können keine Aufträge lukrieren und landen im schlimmsten Fall vor dem Konkursgericht“, analysiert Kaske. "Und treiben in weiterer Folge die Arbeitslosigkeit, die ohnehin schon Rekordniveau hat, nur noch weiter in die Höhe."

„Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten“, fordert Kaske. Daher sind auch entsprechende Kontrollen nötig – auch an den Wochenenden. Daher ist eine angedachte Auflösung der Finanzpolizei der absolut falsche Weg. Im Gegenteil: „Zur wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Lohn- und Sozialdumping und von illegalem Glücksspiel muss der Personalstand aufgestockt werden – von derzeit 500 auf 1.000 Beschäftigte“, so Kaske.

„Aber vielleicht will der Finanzminister mit derartigen Überlegungen auch nur von der katastrophalen Personalsituation ablenken“, mutmaßt Kaske. Denn mit dem derzeitigen Mitarbeiterstand bei der Finanzpolizei kann der über Hand nehmende Betrug zwar punktuell bekämpft werden, von flächendeckend – wie es notwendig wäre – kann keine Rede sein. „Daher, Herr Finanzminister, machen Sie nicht Jagd auf die Finanzpolizei, sondern auf die Steuer- und Sozialabgabensünder“, fordert der AK Präsident.


Rückfragehinweis:
   Arbeiterkammer Wien
   Michaela Lexa-Frank
   Tel.: (+43) 50165-2141, mobil: (+43)664 8454166
   michaela.lexa@akwien.at
   http://wien.arbeiterkammer.at
 

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