Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
GBH

GBH: Sozialbetrug am Bau bekämpfen!

Kontrollen ausbauen, Strafverfolgbarkeit im Ausland sichern!

„Gerade im Baubereich sind wir trotz verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen immer noch mit massiven Problemen konfrontiert, was Lohndumping, Sozialbetrug und unfairen Wettbewerb betrifft – gerade im Burgenland, direkt an der Staatsgrenze. Um so wichtiger ist es, gemeinsam alle Mittel auszuschöpfen, um fairen Wettbewerb zu sichern. Leider sehen wir derzeit vermehrt Strömungen, die dieses Ziel untergraben“, betont der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Burgenland Wolfgang Geisinger.

So wird bei der anstehenden Novelle des Vergaberechts darum gekämpft, Rückschritte beim Bestbieterprinzip zu vermeiden, statt dieses auszubauen. Bei der Reform der Gewerbeordnung kommen vermehrt Rufe, diese völlig aufzuweichen. Auch auf EU-Ebene droht mit der EU-Dienstleistungskarte und anderen geplanten Maßnahmen „ein legaler Freibrief zu einem weiteren sozialbetrügerischen Dumpingpreiskampf auf den Baustellen“, wie GBH-Bundesvorsitzender Abg.z.NR Josef Muchitsch betont.

Die Baugewerkschaft hat reagiert und gemeinsam mit dem Bausozialpartner nicht nur rechtliche Verschärfungen erreicht, sondern auch sichergestellt, dass die Sozialbekämpfungsgruppe der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) in den nächsten Jahren ihren Personalstand verdoppelt. Geisinger: „Die BUAK-Sozialbekämpfungsgruppe ist das effizienteste Kontrollorgan auf Baustellen. Trotzdem darf es nicht dazu kommen, dass – wie zu hören ist – bei der Finanzpolizei Personal eingespart wird. Wir brauchen ein engmaschiges Kontrollnetz auf den Baustellen, um fairen Wettbewerb sicherzustellen und die Strafen müssen auch im Ausland exekutiert werden können.“

Muchitsch ergänzt: „Entsendete Arbeiter ruinieren den Wettbewerb und kosten den Staat 1,5 Milliarden Euro jährlich, wie eine Studie der KMU Forschung Austria für die WK Wien nachweist. Durch unterschiedliche Lohnnebenkosten haben ausländische Firmen einen legalen Wettbewerbsvorteil in Österreich. Doch auch die vorgeschriebenen gleichen Löhne für entsendete Arbeitnehmer werden von den ausländischen Firmen oft nicht bezahlt: Bei Baustellenkontrollen wurden 2016 bei 0,9 Prozent der inländischen Firmen, aber bei 43 Prozent der ausländischen Firmen Verdachtsfälle auf Unterentlohnung gefunden. Im Burgenland ist die Situation noch deutlicher: Hier wurden 2016 bei 0,43 Prozent der inländischen und 49,28 Prozent der ausländischen kontrollieren Unternehmen Verdachtsfälle auf Unterentlohnung festgestellt. Was muss noch geschehen, dass endlich alle Kräfte an einem Strang ziehen mit dem Ziel, heimische Arbeitsplätze zu sichern und heimischen Firmen faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten? Wir werden weiterhin Überzeugungsarbeit leisten und die Verantwortlichen aufrütteln und ich bin zuversichtlich, dass unser Bau-Sozialpartner uns hier wie auch in der Vergangenheit zur Seite steht.“

Artikel weiterempfehlen

Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...