GBH unterstützt AK-Forderung nach Sicherheit für Lohn- und Sozialstandards

Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) begrüßt die gestern anlässlich einer Pressekonferenz präsentierten Forderungen von AK-Präsident Rudolf Kaske. Dabei steht für die GBH ein stärkerer Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, eine Eindämmung des Missbrauchs von Entsendungen sowie ein verstärktes und ausgeweitetes Bieterprinzip im Fokus.

GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Ich freue mich, dass wir mit der AK einen starken Partner für unsere Forderungen nach einem Ausbau der Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und einer Beschränkung der Subunternehmer-Kette bei öffentlichen Ausschreibungen haben.” Dabei sieht Muchitsch speziell Brüssel gefordert: „Ich sperre mich nicht gegen Entsendungen, doch müssten die gleichen Bedingungen herrschen wie für österreichische Firmen. Aktuell müssen zwar in Österreich die gleichen Löhne gezahlt werden, aber die Lohnnebenkosten werden im Entsendestaat entrichtet. In osteuropäischen Ländern sind diese niedriger als in Österreich. Die österreichischen Unternehmen haben daher einen klaren Wettbewerbsnachteil. Sie können mit den Dumpingpreisen nicht mithalten. Wir brauchen daher gleiche Lohnnebenkosten für alle Anbieter in Österreich", so Muchitsch.

Doch auch die vorgeschriebenen gleichen Löhne für entsendete Arbeitnehmer werden von den ausländischen Firmen oft nicht bezahlt: Bei Baustellenkontrollen wurden 2016 bei 0,9 Prozent der inländischen Firmen, aber bei 43 Prozent der ausländischen Firmen Verdachtsfälle von Unterentlohnung gefunden.
Dazu kommt, dass ausländische Entsendeunternehmen legale Steuervorteile in Österreich genießen - ein Umstand, "den der Finanzminister dringend beseitigen muss", wie die GBH bekräftigt.

Im Juni reisen die Bau-Sozialpartner nach Brüssel, um in persönlichen Gesprächen vor Ort die Themen Dienstleistungskarte und Entsende-Richtlinie mit wichtigen „Playern“ zu diskutieren. Dabei werden die Auswirkungen auf die österreichische Bauwirtschaft und den Arbeitsmarkt durch diesen von der EU legalisierten unfairen Wettbewerb aufgezeigt.

Aufträge nur für die besten Anbieter

Rückenwind bekommt die GBH durch die Forderungen der AK auch bei der Forderung nach einem Ausbau des Bieterprinzips. Muchitsch: „Die aktuellen Verhandlungen zur geplanten Novelle des Bundesvergabegesetzes verlaufen recht zäh. Ich hoffe, dass durch die Forderungen der AK wieder mehr Bewegung in die richtige Richtung kommt. Wir müssen alle Möglichkeiten in Österreich nutzen, damit unsere regionalen Betriebe mit ihren Beschäftigten