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Vergaberechtsnovelle - Koalitions-Verhandlungen ohne Einigung

WKÖ-Scheiber: Initiativantrag wäre möglich - Grüne gegen zwingende Bahn-Ausschreibungen - Gewerkschaft GBH wirft ÖVP Blockade vor

APA0287 5 WI 0365 II Fr, 23.Jun 2017
Bahn/​Recht/​Wirtschaftspolitik/​Wien

 

Vergaberechtsnovelle - Koalitions-Verhandlungen ohne Einigung
Utl.: WKÖ-Scheiber: Initiativantrag wäre möglich - Grüne gegen zwingende Bahn-Ausschreibungen - Gewerkschaft GBH wirft ÖVP Blockade vor -


Wien (APA) - Die am Donnerstag geführten Koalitionsverhandlungen zur Vergaberechtsnovelle, die am Montag im Verfassungsausschuss des Parlaments beraten werden sollte, sind offenbar geplatzt. Wie der "Standard" (Freitagsausgabe) berichtete, sei die SPÖ bei der von der ÖVP verlangten Ausschreibung von Zugverbindungen nicht mitgegangen und lehne eine "Lex Westbahn" ab.

Die Sozialpartner im Bahnbereich, vida-Gewerkschaftschef Roman Hebenstreit und der Obmann des WKÖ-Fachverbands Schienenbahn, Thomas Scheiber, treten beide - wie berichtet - vehement für das Beibehalten von Direktvergaben ein.

Scheiber bestätigte am Freitag auf APA-Anfrage, dass sich die Koalitionspartner wegen des Punkts der Direktvergaben im Bahnbereich nicht einigen konnten. Sollte die Vergaberechts-Novelle nun offenbar nicht wie geplant am Montag in den Verfassungsrechtsausschuss eingebracht werden, gäbe es wohl noch die Möglichkeit, die Vergaberechtsnovelle über einen Initiativantrag ins Parlament zu bringen.

Für Hebenstreit ist es zwar schade, dass ohne Vergaberechtsnovelle alle weiteren Verbesserungen, etwa beim Bestbieterprinzip, auch vom Tisch seien. Es sei aber besser, gar nichts zu beschließen, "als einen Blödsinn der österreichische Arbeitsplätze gefährdet", sagte er auf APA-Anfrage am Freitag.

Die Grünen begrüßen, dass nun offenbar keine verpflichtenden Ausschreibungen für die Bahn kommen. Die beim geplanten großen Vergaberechtspaket von der Bundes-ÖVP gestellte Forderung, den Schienenfernverkehr "in meilenweiter Übererfüllung von EU-Vorgaben zwangsweise auszuschreiben", habe für viel Kopfschütteln gesorgt. "Offenbar hat doch noch etwas politisches Verantwortungsbewusstsein die Scharmützel der Koalitions-Endphase überlebt", so Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, in einer Aussendung. "Ausländischen Großanbietern auf lukrativen Fernverkehrsstrecken die Tür aufzumachen ohne in der Wettbewerbs-Euphorie seriös zu überlegen, wie dann die Fläche bedient werden soll, wäre sehr kurzsichtig, würde heimische Arbeitsplätze gefährden und ist laut mehreren Studien am Ende des Tages nicht einmal zwingend billiger", so Willi.

Die Verhandlungen zu einer großen Vergaberechtsnovelle dauern bereits mehr als 18 Monate, der Ministerrat habe bereits ein Ergebnis genehmigt, doch nun stehe die "Kurz-ÖVP" aus parteipolitischem Kalkül auf der Bremse, kritisiert die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) in einer Aussendung. Dadurch würden wichtige Änderungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, wie die Schaffung einer elektronischen Baustellendatenbank, der Ausbau des Bestbieterverfahrens und die vertiefte Angebotsprüfung werden blockiert, so GBH-Chef Josef Muchitsch.

(Schluss) gru/cri

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