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GBH

"Es handelt sich um eine Art modernen Menschenhandel"

Der Kurier berichtet exklusiv.

Am 4. Oktober berichtet die Tageszeitung "Kurier" exklusiv über die Beschwerde, die die GBH bei der EU-Kommission einbringen wird.


"Es handelt sich um eine Art modernen Menschenhandel"


von Kid Möchel

Baubranche.

Gewerkschaft bringt Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Die Entsenderichtlinie soll repariert werden.

Das vergangene Woche aufgeflogene Netzwerk mutmaßlicher Bau-Betrüger hat die Schwächen des EU-Rechts ausgenutzt. Die vier Drahtzieher mit Balkan-Wurzeln haben über slowakische Scheinfirmen Hunderte Hackler aus Osteuropa zur Schwarzarbeit in Österreich organisiert. Sie tricksten dabei die EU-Entsenderichtlinie aus. Diese besagt, dass jede Firma in einem EU-Land Aufträge aus einem anderen EU-Land annehmen und mit eigenem Personal ausführen darf. Die Arbeiter haben Anspruch auf den gesetzlichen Lohn des Ziellandes.

Allein im ersten Halbjahr 2017 haben Kontrollen auf heimischen Baustellen ergeben, dass bei 41 Prozent der entsandten Bauarbeiter der Verdacht der "Unterentlohnung" besteht, in Kärnten bei 64 Prozent und in der Steiermark bei fast 80 Prozent. Ob die entsandten Arbeiter in ihrem Heimatland bei der Sozialversicherung angemeldet sind, kann derzeit niemand überprüfen. Damit wird Betrügern in die Hände gespielt.

"Es handelt sich dabei um eine Art modernen Menschenhandel mit Billigarbeitskräften, der gestoppt werden muss", sagt Baugewerkschafter Josef Muchitsch zum KURIER. "Auch jene Arbeiter, die legal entsendet werden, bleiben in der Sozialversicherung ihres Herkunftslandes, deren Bemessungsgrundlage niedriger ist. Sie arbeiten legal billiger als inländische Kräfte." Das könne nicht der Grundgedanke eines gemeinsamen Europas sein. Muchitsch hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht.

Überarbeitung nötig

"Die Entsenderichtlinie muss dringend überarbeitet werden", sagt der Gewerkschafter. "Entsenden ja, offener Markt ja, aber nur zu gleichen Lohnnebenkosten."

Das heißt: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland eingehoben werden. Geht der Hackler in seine Heimat zurück, soll er diese Beiträge mitnehmen können. "Dann hätten wir endlich einen fairen Wettbewerb", sagt Muchitsch.

Zugleich wird eine Vorbeschäftigungszeit von drei Monaten gefordert. Arbeiter, die in ein anderes EU-Land entsendet werden, sollten zumindest drei Monate in ihrer Heimat beschäftigt gewesen sein. Damit sollen "Kettenentsendungen" verhindert werden. Viele Firmen werden ausschließlich zum Zwecke der Entsendung billiger Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern gegründet. Diese Karawanen ziehen von einer zur nächsten Baustelle.

Laut Baugewerkschaft sollten künftig die Sozialversicherungsdaten der EU-Länder zwecks Kontrollen vernetzt und die in Österreich verhängten Strafen gegen Entsendefirmen in den Herkunftsländern vollzogen werden können. Das ist derzeit nicht möglich.

 

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