Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
GBH

Licht und Schatten im letzten Ministerrat

Negativ: 30.000 zusätzliche günstige Wohnungen und tausende Jobs verhindert

Im Zuge der Budgetdebatte sind die Beschlüsse im Ministerrat untergegangen. Freude und Ärger über Beschlüsse gibt es in der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). Einerseits wurde das Vergabegesetz beschlossen und damit viele Forderungen der Sozialpartner-Initiative „FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze!“ umgesetzt, andererseits wurden aber 30.000 zusätzliche leistbare Wohnungen und damit auch viele neue Arbeitsplätze verhindert.

Nüchtern fällt die Bilanz über die Entscheidungen in der letzten Ministerratssitzung aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz Abg. z. NR Josef Muchitsch aus.

Die nächste Vergabenovelle ist im Gesamten zu begrüßen. Es sind im Wesentlichen jene Punkte enthalten, welche schon im Juni 2017 zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt waren, dann aber aufgrund von wahltaktischen Überlegungen durch die ÖVP verschleppt und zerredet wurden. „Gut Ding braucht offenbar Weile”, so Muchitsch, mit der Ausweitung des Bestbieterprinzips und der Schaffung einer verpflichtenden Meldung von Baustellen wurden zwei wichtige Forderungen der Sozialpartnerinitiative umgesetzt.

Parallel dazu verzichtet der Ministerrat darauf, die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) zu starten. Ende Februar hat die EU-Kommission endlich grünes Licht gegeben, auch die Finanzmarktaufsicht und die Bundeswettbewerbsbehörde waren einverstanden. Die Bank wurde drei Jahre lang organisatorisch aufgebaut, die Mitarbeiter stehen bereit. Doch nun kündigt Finanzminister Löger an, das Projekt nicht mehr zu unterstützen. „Der Bund zieht sich aus der WBIB zurück“, heißt es aus dem Finanzministerium. Im Ministerrat wurde dieser Beschluss besiegelt. Das Ende der Wohnbau-Investitionsbank bedeutet, dass den Wohnbauträgern in Österreich die EU-Mittel nun doch nicht zur Verfügung stehen. Auch die Bundesländer fallen um Millionen um – immerhin war die Hälfte der 700 Millionen Euro für Wohnbauprojekte der Länder reserviert. Muchitsch abschließend: „Damit werden 30.000 leistbare Wohnungen nicht gebaut. Das ist umso überraschender, wo doch FPÖ und ÖVP im Wahlkampf genau das den Menschen versprochen haben.“

Artikel weiterempfehlen

Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...