Regierungsprogramm - Foglar: Gute Ansätze, Umsetzung entscheidet
Wien (APA) - Die Regierung hat mit ihrem überarbeiteten Programm positive Schwerpunkte und die richten Ziele gesetzt, nun komme es auf die Umsetzung an, sagte ÖGB-Chef Erich Foglar am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Foglar findet in dem Programm viele Vorschläge der Sozialpartner wieder, aber noch sei es "nur ein Papier". Als Erfolg werde er es erst bewerten, wenn die Umsetzung erfolgreich sei.
Die Bezeichnung als "ÖVP-Programm" hält der SPÖ-Politiker für "Unsinn". Schließlich handle es sich nur um Schwerpunkte für die kommenden 18 Monate, das gemeinsame Programm von 2013 sei nicht außer Kraft.
Die Forderung an die Sozialpartner, bis Juni eine Einigung zu mindestens 1.500 Euro Entlohnung sowie flexibleren Arbeitszeiten zu finden ist für Foglar völlig realistisch. Allerdings will er die beiden Themen nicht verknüpft sehen. "Es gibt ein Thema Mindestlohn. Punkt. Und es gibt ein Thema, das heißt Arbeitszeit. Und es gibt noch andere Themen." Eine Verknüpfung sei nicht sinnvoll, aber die Sozialpartner werden daran arbeiten, zu den verschiedenen Punkten jeweils "zu Lösungen zu kommen". Wobei Foglar ergänzt, dass die 1.500 Euro Entlohnung aus Gewerkschaftssicht nur ein Zwischenschritt am Weg zu den schon länger geforderten 1.700 Euro Mindestentlohnung seien.
Um die Vorgabe eines "Mindestlohns von 1.500 Euro zu erreichen, soll es einerseits keine Kollektivverträge mehr geben, die weniger als 1.500 Euro Entlohnung für eine Vollzeitstelle vorsehen. Aber auch dort wo es keinen Kollektivvertrag gibt, will Foglar diese Mindestentlohnung durchsetzen. Wo es über Kollektivvertrage nicht gehe, werde man mit dem Instrument der "Satzung" arbeiten - durch die Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung werden Kollektivverträge auch außerhalb ihres Geltungsbereiches rechtsverbindlich.
"Wenn es einer gesetzlichen Veränderung und Verbesserung bedürfen würde, damit ich dann auch jene Bereiche mit einer Satzung einbeziehen kann, wo das jetzt nicht geht, dann sind wir natürlich schon dafür", sieht Foglar auch in Gesetzesvorgaben noch einen Spielraum. Das sei aber immer noch "ganz etwas anderes" als ein gesetzlicher Mindestlohn. Auch einen Generalkollektivvertrag will Foglar ausdrücklich nicht ausschließen, aber erstes Ziel seien Einigungen auf Branchenebene. Auch ein Generalkollektivvertrag wäre nur für Mitglieder der Wirtschaftskammer gültig und hätte damit eine eingeschränkte Wirkung, gibt Foglar zu bedenken.
Für die Sozialpartner seien die Vorgaben der Regierung zu Mindestlohn und Arbeitszeit weder eine Kränkung noch eine Drohung, sondern eine "richtige Prioritätensetzung. Denn wir haben einfach einen Handlungsbedarf in bestimmten Bereichen". Schon vor dem Regierungsprogramm und völlig unabhängig davon hätten sich die Sozialpartner diese Punkte als Jahresschwerpunkte ausgemacht, sagte Foglar.
Dass Pensions- und Steuerreform nicht vorkommen sei kein Problem. Pensionen seien "ein grundsätzliches Thema, wo sich zwei Welten gegenüberstehen und wahrscheinlich hätte dieses Thema ganz einfach den Rahmen gesprengt" und wäre in der vorgegeben Zeit nicht zu bewältigen gewesen. Dasselbe gelte für grundsätzliche Überlegungen zum Steuersystem.
