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Muchitsch zu Sozialbericht: Bundesregierung agiert treffsicher auf Herausforderungen

Bestärkt Forderungen nach Umverteilung, fairer Steuerpolitik und Investitionen in den Arbeitsmarkt

Der aktuelle Sozialbericht zu den Jahren 2015/16, den das Sozialministerium erarbeitet hat, bestärkt die Forderungen nach Umverteilung, fairer Steuerpolitik und Investitionen in den Arbeitsmarkt. Laut Bericht ist vor allem die Zahl jener Menschen, die auch nach einem Jahr noch keinen neuen Job gefunden haben, gestiegen. „Die Bundesregierung agiert mit der Beschäftigungsaktion treffsicher und wird 20.000 Jobs für über 50-Jährige schaffen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben“, sagt der Vorsitzende des Sozialausschusses Josef Muchitsch.

Der Sozialbericht macht auch auf das Problem niedriger Löhne aufmerksam. „Die ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten hart und haben es verdient, gut und fair bezahlt zu werden. Die Sozialpartner haben sich bereit erklärt, einen Stufenplan für einen flächendeckenden Mindestlohn von zumindest 1.500 Euro auszuarbeiten. Das ist wichtig und richtig, denn niemand soll für seine Vollzeitarbeit weniger als 1.500 Euro verdienen“, macht Muchitsch deutlich. Mittelfristig, so Muchitsch, sollte man sogar einen Mindestlohn von 1.700 Euro im Visier haben. Über 400.000 Menschen bekommen derzeit bei Vollzeitarbeit einen Bruttolohn, der bei unter 1.500 Euro angesetzt ist, zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.

Auch die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung für gleiche Arbeit thematisiert der Sozialbericht. „Wir bleiben in unserer Forderung nach Gleichstellung unnachgiebig. Bundeskanzler Christian Kern hat im Plan A für Österreich festgeschrieben, wie wir diese umsetzen können: Einkommenstransparenz ist der Schlüssel zu fairer und vor allem gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit“, betont Muchitsch. Ein weiterer Schritt in Richtung Gerechtigkeit wäre laut Muchitsch ein Rechtsanspruch auf Aufstockung bei Teilzeitangestellten. Derzeit arbeitet jede zweite Frau in einem Teilzeitverhältnis. „Ein solcher Rechtsanspruch würde es Frauen, die mehr arbeiten wollen, erleichtern, ein höheres Einkommen und demnach auch eine breitere Alterssicherung zu erzielen“, so Muchitsch.

Positiv ist, dass der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Österreich in den Jahren seit 2008 abgenommen hat. „Das ist unserem starken Wohlfahrtsstaat und unserer Investitionspolitik zu verdanken. Österreich hat in der Wirtschaftskrise auf Investitionen gesetzt und das soziale Sicherheitsnetz weitergeknüpft“, erklärt Muchitsch.

 

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