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GBH

ÖGB-Chef für Mietbremse und Erbschaftssteuer-Wiedereinführung

Foglar: Mangel an günstigen Grundstücken hemmt sozialen Wohnbau - Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer "sinnvoll, gerecht und notwendig"

Wien (APA) -
ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht dringenden Handlungsbedarf am Mietmarkt und fordert außerdem Steuern auf Erbschaften, Schenkungen und Roboter. "Es ist ein Riesenproblem, dass die Mieten viel stärker steigen als all die anderen Preise", sagte der Spitzengewerkschafter zur APA. Die Politik solle über eine Mietpreisbremse nachdenken, "aber nicht als einzige Maßnahme".
Die Mieten sind laut Statistik Austria im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr davor um 3,1 Prozent gestiegen, die allgemeine Inflation (Verbraucherpreisindex) lag hingegen nur bei plus 0,9 Prozent. "Wir brauchen aufgrund des Bevölkerungswachstums und Zuzugs mehr leistbaren Wohnraum", fordert der Gewerkschafter. Auch Instrumente, um den Wohnungs- und Häuserleerstand zu verringern, seien nötig.
Der Mangel an günstigen Grundstücken ist für Foglar einer der Hauptgründe, warum der Bau von leistbaren Wohnungen in Österreich so schwierig geworden ist. "Diese Fehlentwicklung muss man bekämpfen." Für viele sei Wohnraum zu einem Investitionsprojekt geworden ist und es würden entsprechende Renditen erwartet.
Die Wohnbauoffensive der Regierung kommt auch erst langsam in die Gänge. Es sei "wahnsinnig viel angekündigt und auf Schiene". Ein Teil fehle noch, etwa verlaufe die Einrichtung der Wohnbaubank sehr zögerlich, so die Einschätzung des ÖGB-Chefs. "Am Ende des Tages gibt es zu lange Verfahren, zu lange Diskussionen, was den Baubeginn verzögert." Es werde ein weitaus größeres Angebot an Wohnungen benötigt, um die Preise am Wohnungsmarkt zu senken. "Die Mietpreisbremse ist eine Bremse. Zielführender ist es aber, den Bedarf zu decken", so Foglar.
Die in der Wohnbauinitiative der Bundesregierung vor zwei Jahren angekündigte Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) ist zwar im Herbst 2016 "am Papier" gestartet. Die an der Gründung beteiligten Institute (Österreichische Hotel- und Tourismusbank, die Wohnbaubanken von BAWAG, Hypos, Sparkassen und Raiffeisen Bausparkasse) haben dieses Joint-Venture aber erst am 8. März 2017 bei der Kartellbehörde angemeldet. Auch die EU muss dieser neuen Fördergesellschaft noch ihren Sanktus geben. Deswegen hat die WBIB noch keine Wohnbauten finanzieren können. Zentrales Ziel der Wohnbauoffensive ist die Errichtung von jährlich 6.000 Wohnungen zusätzlich, in Summe 30.000 Einheiten.
Im Vorjahr hat die Statistik Austria detaillierte Zahlen zur Mietpreisentwicklung in Österreich veröffentlicht. In den fünf Jahren von 2011 bis 2015 verteuerten sich die Mieten (inklusive Betriebskosten) im österreichweiten Schnitt um 14,9 Prozent. Zum Vergleich: Die Inflation in dem Zeitraum lag bei 10,3 Prozent. Überdurchschnittlich stark gestiegen ist der Preis im Fünfjahreszeitraum für privat vermietete Wohnungen - mit einem Plus von 16,5 Prozent. Deutlich verteuert haben sich aber auch die Mieten in Genossenschaftswohnungen (plus 12,9 Prozent) und Gemeindewohnungen (plus 12,7 Prozent). Der landesweite Mietanteil liegt bei rund 42 Prozent, der überwiegende Teil der Bevölkerung lebt im Eigentum - vor allem am Land. Im Ballungsraum leben knapp 80 Prozent in Miete, im Burgenland beispielsweise nur 20 Prozent.
Weiteren Handlungsbedarf für die Politik sieht der ÖGB-Chef beim Thema Steuern. "Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ist sinnvoll, gerecht und notwendig. Vor allem wenn man die Einnahmen für die Pflege verwendet." Dies wäre ein fairer Generationenausgleich. Bereits jetzt müssten Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen das potenzielle Erbe für die Pflegekosten aufbrauchen, nur 4.000 Euro würden verschont bleiben. "Das ist de facto wie eine Erbschaftsteuer. Einige werden jetzt schon ihres Erbes entledigt." Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in seiner Grundsatzrede "Plan A" im Jänner die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer gefordert.
Laut Expertenmeinung findet in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein beträchtlicher Vermögenstransfer innerhalb der österreichischen Gesellschaft statt. "Die Daten der OeNB lassen erwarten, dass der Vermögenstransfer über Erbschaften in den nächsten zwei Jahrzehnten von jährlich 12 Mrd. Euro (2015) auf über 20 Mrd. Euro (2035) ansteigen wird", heißt es im Sozialbericht 2016 des Sozialministeriums. Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz wurde in Österreich Mitte 2008 aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erklärte die damalige Gestaltung der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig und die rot-schwarze Bundesregierung wollte in Folge das Gesetz nicht reparieren.
Der ÖGB-Chef will noch nicht über konkrete Erbschaftssteuer-Modelle diskutieren. Es gehe vielmehr darum, "eine sachliche Diskussion emotionslos zu führen und nicht Diskussionsverweigerung zu betreiben". Auch rund um das Thema Robotersteuern ortet Foglar wenig Diskussionsbereitschaft. Als Beispiel führte der Spitzengewerkschafter einen Autobauer an: Die Arbeitsstunde koste dort beispielsweise 40 Euro, eine Roboterstunde hingegen nur zwischen 8 und 12 Euro und der Roboter zahle keine Sozialversicherungsbeiträge. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit steht damit auf dem Spiel, warnt der Gewerkschafter. "Der Glaube, dass ein paar Jobs wegen Robotern wegfallen und ein paar neue dazukommen, ist ein Irrglaube."
(Schluss) cri/snu/miw

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