Mindestlohn und Arbeitszeit - Foglar rechnet mit Einigung

Wien (APA) -
ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Gewerkschaft mit der Wirtschaftskammer auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto und flexiblere Arbeitszeiten einigen wird. "Wir gehen davon aus, dass wir eine Lösung zustande bringen könnten. Aber es hängt auch vom Verhandlungspartner ab", sagte Foglar im APA-Interview.
Die Regierung hat in ihrem überarbeiteten Regierungsprogramm Ende Jänner die Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn-Erhöhung den Sozialpartnern überlassen und ihnen eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will die Regierung selbst aktiv werden. Derzeit verhandeln die Sozialpartner, welche Eckpunkte in der 1.500-Euro-Generalvereinbarung enthalten sein sollen. Details zum Verhandlungsstand wollte der ÖGB-Chef nicht verraten. Nur so viel: Seit Anfang/Mitte Februar werde intensiv verhandelt.
Bei Frisiersalons, in der Textilwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie hat es laut Foglar kürzlich "sehr gute Vereinbarungen" in Richtung 1.500 Euro brutto gegeben. In der Gastronomie steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 1.420 auf 1.500 Euro brutto im Mai 2018. "Diese Vereinbarungen sind ganz, ganz positiv und zeigen, dass die Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen funktioniert", zeigte sich der ÖGB-Chef erfreut. Ein genaues Datum bis wann in allen Branchen mindestens 1.500 Euro bezahlt werden soll, wollte Foglar nicht nennen. "Eine Zahl jenseits der 2020 sollte es aber nicht sein."
Bei 1.500 brutto monatlich (Vollzeit) erhält man derzeit rund 1.200 netto und zahlt 256,80 Euro Sozialversicherungsbeiträge (SV) und 44,30 Euro Einkommenssteuer. Eine Senkung der SV-Beiträge ist für den ÖGB-Chef kein Thema. "Die Gewerkschaft ist gegen die Senkung der SV-Beiträge, solange man nicht sagt, wer dann für die Differenz in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung aufkommt. Die Antwort bleiben alle schuldig".
Beim von der ÖVP forcierten Thema Arbeitszeitflexibilisierung pocht der ÖGB-Chef auf die Beibehaltung der Überstundenzuschläge. "Entgeltreduzierung hat für uns nichts mit Flexibilisierung zu tun." Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gehe es einerseits darum, auf Kundenwünsche und Bestellungen rasch reagieren zu können, aber andererseits auch um mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten und um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ziel der Sozialpartner-Verhandlungen sei, wie man die Wünsche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besser im Gesetz oder in den Kollektivverträgen abbilden könne.
Der ÖGB-Chef wies Kritik an vermeintlich starren Arbeitszeiten in Österreich zurück. Der 12-Stunden-Tag sei in verschiedenen Fällen bereits möglich, aber das sei eine Höchstgrenze. Auch gebe es in Österreich Unternehmen mit bis zu 160 unterschiedlichen Arbeitszeitformen in ihrem Betrieb. "Wir sind eines der flexibelsten Länder bei der Arbeitszeit. Die Überstundenleistungen müssen aber natürlich bezahlt werden." Nach Ansicht des Spitzengewerkschafters geht es bei der Diskussion um die Arbeitszeiten "in Wahrheit um mehr Weisungsbefugnis für die Arbeitgeber und die Reduzierung der Kosten in Form von Reduzierung der Überstundenzuschläge".
Foglar begrüßt die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung gegen die Rekordarbeitslosigkeit: "Die Zielsetzungen, die die Regierung formuliert hat, sind in Ordnung. Nur das Problem ist die Umsetzung." Außerdem gebe es in Österreich auch eine Rekordbeschäftigung. Um den "sehr hohen Arbeitskräftezuzug" aus dem Ausland zu begrenzen, wünscht sich der ÖGB-Chef eine Arbeitsmarkt-Bedarfsprüfung wie in den Jahren 2004 bis 2011. Mit Bedarfsprüfung und Fachkräfteverordnung seien damals bereits viele Arbeitskräfte aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern gekommen, aber kontrolliert durch diese Arbeitsmarktinstrumente. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat im Jänner in seiner Grundsatzrede "Plan A" eine Beschränkung des Arbeitsmarktes vorgeschlagen. Die EU-Verträge lassen derzeit aber eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu. "Laut EU-Verträgen dürfe es auch keine Grenzkontrollen innerhalb von Schengen geben, dennoch sind die Länder gezwungen, Grenzkontrollen partiell durchzuführen", so Foglar. Man müsse jetzt mit der politische Debatte rund um die Arbeitnehmerfreizügigkeit beginnen.
Foglar lässt derzeit noch offen, ob er sich nächstes Jahr beim Bundeskongress um eine dritte Amtszeit als ÖGB-Präsident bewirbt. "Es ist noch ein Jahr Zeit bis zum ÖGB-Kongress. Mich interessiert vieles." Der 61-Jährige Gewerkschafter ist seit Dezember 2008 als ÖGB-Chef im Amt. Sein Vorgänger Rudolf Hundstorfer wechselte in die Politik als Sozialminister.
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