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Nationalrat - Muchitsch: "Nicht gemeinsame Arbeit schlecht reden!"

Vorsitzender des Sozialausschusses verwundert über ÖVP und Opposition: "Immerhin haben wir in den letzten 12 Monaten 129 Gesetze beschlossen, davon 44 einstimmig!"

Verwundert zeigt sich der Vorsitzende des Sozialausschusses Josef Muchitsch über das Schlechtreden der parlamentarischen Arbeit von ÖVP und Opposition. „Wir haben in den letzten 12 Monaten 129 Gesetze beschlossen, davon 44 einstimmig“, so Muchitsch im Nationalrat. Man habe auf Initiative von Bundeskanzler Christian Kern und des ehemaligen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner zahlreiche Regierungsvorlagen auf den Weg gebracht. So habe man zum Beispiel das wichtige Heimopfergesetz wie auch zahlreiche andere Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Justiz und Sicherheit weitergebracht.

„Und nun haben wir einige wichtige Punkte vor uns, die in der Zielgerade sind und die wir unbedingt abarbeiten müssen“, so Muchitsch. Immerhin geht es hier um Arbeitsplätze für mehr als 50.000 Menschen. „Die Beschäftigung erhöhen, die Arbeitslosigkeit senken. Das ist unser klares Ziel“, so Muchitsch. Es sei vor vier Monaten ein Reformprozess gestartet worden, der sehr erfolgversprechend war. „Bedauerlicherweise hat der eine oder andere ÖVP´ler immer wieder ins Lenkrad gegriffen“, so Muchitsch, der in diesem Zusammenhang für eine sachliche Zusammenarbeit in Richtung VP-Obmann und VP-Klubobmann appelliert. 

 

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