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Arbeiter-Angestellte-Gleichstellung - Muchitsch: Kurz könnte schon vor der Wahl sein Wahlversprechen umsetzen

Mehrheit für die Behandlung des Antrages zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten

„In der gestrigen Nationalratssitzung hat sich eine Mehrheit für die Behandlung unseres Antrages zur Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten ausgesprochen“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses Josef Muchitsch. Verwundert ist Muchitsch, dass die Abgeordneten der ÖVP gegen den Fristsetzungsantrag gestimmt haben und damit nicht einmal eine inhaltliche Debatte im Nationalrat dazu abhalten wollen: „Das ist völlig unverständlich, steht die Arbeiter-Angestellten-Angleichung doch im Kurz-ÖVP-Wahlprogramm.

Noch mehr verwundert zeigt sich Muchitsch über den heutigen Aufschrei und die Reaktion seitens der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. „Wo war dieser Aufschrei, als Kurz großspurig die Angleichung vor einigen Tagen medial verkündet hat. Da war Funkstille in der Wirtschaftskammer so wie in der Industrie. Warum wohl?“, so Muchitsch.

Abgesehen davon waren die seit 2016 stattfindenden Sozialpartnergespräche zu diesem Thema bereits in der Zielgeraden. Sowohl über die Inhalte wie auch eventuelle mögliche Kosten gab es auf ExpertInnenebene eine überwiegend übereinstimmende Bewertung. „Ich verstehe daher diese Aufregung nicht. Als echter Sozialpartner lade ich die ÖVP nun wieder ein, sich konstruktiv an den Gesprächen einer Umsetzung zu beteiligen“, betonte Muchitsch.

 

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